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03.09.2018

Finanzminister Füracker verspricht Allgäuern Unterstützung

Gedankenaustausch mit Lokalpolitikern auf Einladung von Eric Beißwenger

Unterjoch. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) hat in Unterjoch mit Kommunalpoitikern aus den Landkreisen Oberallgäu und Lindau gesprochen und ihnen seine Unterstützung zugesagt. Konkret ging es um den Breitbandausbau, Bädersanierungen und die erfolgreiche Mittelverteilung von Seiten des Freistaats an die Kommunen.

Mit 9,53 Milliarden Euro hat der Freistaat Bayern so viel Geld an Städte und Gemeinden ausgeschüttet, wie noch nie zuvor, leitete der CSU-Politiker ein. Damit gibt das Bundesland die Möglichkeit zur Verwirklichung von wichtigen Projekten vor Ort - Eine besondere Form der Basisdemokratie. Schließlich könne niemand besser entscheiden, was in den einzelnen Dörfern von Nöten sei, wie die lokalen Politiker und die Bevölkerung selbst.

Hervorragende Fortschritte gebe es auch im Bereich des Breitbandausbaus. 75 Prozent der ländlichen Gebiete in Bayern können bereits auf 30 MBit/s-Leitungen zurückgreifen. Der Freistaat würde gern 100 MBit/s anbieten, allerdings seien ihnen in München durch die Europäische Union die Hände gebunden, die bislang nur die kleinere Variante zur Förderung zulasse. „Wir kämpfen darum, auch Gebiete mit jetzt 30 auf 100 MBit/s auszubauen und diese nochmals fördern zu dürfen“, so Füracker. Allerdings gebe es kaum bis keine Unterstützung vom Bund oder anderen Bundesländern. Man verlasse sich, wie so oft, auf den Freistaat.

In der Diskussionsrunde mit dem Minister ging es dann um die Sanierung von Bädern. Die Marktgemeinde Oberstaufen und auch das Westallgäuer Lindenberg möchten hier aktiv werden. Füracker sicherte seine Unterstützung zu, wenngleich er auch betonte, dass bislang nur Einrichtungen für den Schulsport gefördert würden, was Fünf-Meter-Sprungtürme und Ähnliches ausschließe. Auch gab er zu bedenken, dass Schwimmen lernen keine Aufgabe der Schulen sein könne. Lehrer könnten in der wenigen Zeit nicht 20 bis 25 Kindern das Schwimmen beibringen. Die Kommunen müssten sich zudem fragen, ob nicht auch an dieser Stelle zusammengearbeitet werden kann. So könnten Bäder für eine ganze Region gemeinsam betrieben werden und die Kostenlast von einer einzelnen Gemeinde auf mehrere verteilt werden. „Anstatt fünf alte Hallenbäder zu sanieren, könnte doch überlegt werden, ein neues Bad gemeinsam zu bauen“, so der aus Parsberg in der Oberpfalz stammende Minister.

Das für Unternehmen nicht sehr angenehme Thema „Kassennachschau“ durch die Finanzämter, könnte doch so gehandhabt werden wie in Nordrhein-Westfalen, sprach der stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Manfred Baldauf an. Füracker will hier die Praxis prüfen lassen, wenn Geschäftsführer nicht anwesend sind, dass Finanzbeamte zu einem anderen Termin nochmals erscheinen. Baldauf bedankte sich beim Oberallgäuer und Lindauer Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger, dass er solch politische Schwergewichte ins Allgäu hole, um diese mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu bringen. Auch der ehemalige Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser danke Beißwenger für die Fachgespräche. Er gab dem Minister Aufgaben rund um Kliniken und den Allgäu Airport in Memmingen mit auf den Weg nach München.