Aktuelles

August 2021

Schwere Unwetter

Die Hochwasser Soforthilfe wird auch auf den Landkreis Oberallgäu ausgeweitet. Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger, der sich diesbezüglich an Finanzminister Albert Füracker gewandt hatte, begrüßt die Entscheidung: "Das ist ein wichtiges Zeichen für Betroffenen." Die Soforthilfe kann ab morgen beantragt werden.

Ansprechpartner ist das Landratsamt Oberallgäu. Es stellt die entsprechenden Formulare digital und in Papierform zur Verfügung. Die Auszahlung erfolgt per Überweisung, nach Absprache kann sie auch in bar erfolgen.

Juli 2021

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 27.07.2021

1. Corona-Pandemie / Verlängerung der 13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis 25. August / mehr Präsenzveranstaltungen an Hochschulen / Testpflicht für Besucher und Personal in Alten- und Pflegeheimen / Impfangebot an Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren

2. Bayern entwickelt Impfstrategie für Herbst und Winter fort / Impfzentren bleiben wichtige Säule / Weichen für Auffrischungsimpfungen werden gestellt 

3. Kitas: Hygiene- und Schutzkonzepte gegen Corona erfolgreich / Testkonzept für Kinderbetreuungseinrichtungen wird weitergeführt 

4. Freistaat übernimmt auch zum Start des neuen Schuljahrs Kosten für zusätzliche Schulbusse / Appell an Kommunen, Förderprogramm umfassend zu nutzen, um Ansteckungsgefahren im Schülerverkehr zu reduzieren 

5. Staatsregierung bringt Bayerischen Streuobstpakt auf den Weg / Erhalt des bayernweiten Streuobstbestandes und Neupflanzung von 1 Million Obstbäumen beschlossen / Umfangreiches Maßnahmenkonzept erarbeitet 

6. Hochwasserschutz in Bayern / Gesteuerte Flutpolder und Rückhalteräume / Kabinett beschließt Fortführung des Flutpolderprogramms an der Donau / Flutpolder in Wörthhof und Bertoldsheim werden zeitlich als letztes realisiert / Dialogprozess vor Ort wird fortgeführt 

7. Verbesserte Warnung der Bevölkerung in Bayern vor Katastrophenlagen: Ausbau der Sirenenwarnung – Verdopplung der Sirenen in Bayern auf rund 26.000 / Einführung von Warn-SMS auf Bundesebene gefordert 

8. Kabinett beschließt erweiterte Ladenschlusszeiten für sog. „digitale“ Kleinstsupermärkte ohne Personaleinsatz / Bessere Versorgung des ländlichen Raums 

Städtebauförderung

Im Rahmen der drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ fließen bayernweit rund 200 Millionen Euro in 486 Städte und Gemeinden. „Die Förderung unterstützt unsere Kommunen bei der Stärkung ihrer Orts- und Stadtzentren, der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Revitalisierung von Brachflächen“, so der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger.

Rotkreuzklinik Lindenberg

München-Lindenberg. Die Rotkreuzklinik Lindenberg erhält im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2023 der Bayerischen Staatsregierung 41,85 Millionen Euro für einen Ersatzneubau. Insgesamt investiert der Freistaat bis 2025 insgesamt rund 346 Millionen Euro in Krankenhausbauvorhaben, vorzugsweise im ländlichen Bereich.

„Mit den vom Ministerrat beschlossenen Investitionen soll die Qualität der stationären Versorgung in Bayern weiter verbessert werden. Auch und gerade hier im ländlichen Raum muss die medizinische Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft gesichert werden. Die Förderung des Ersatzneubaus der Rotkreuzklinik Lindenberg ist hierzu ein wichtiger Meilenstein“, so der Allgäuer Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger.

Polizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen

Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte gehörte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ eingeschränkt, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams.

Transparenzoffensive: CSU-Fraktion mit neuem Abgeordnetengesetz im Plenum

Interessenkonflikte vermeiden, gleichzeitig die Freiheit des Abgeordnetenmandats schützen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückgewinnen – das sind die Ziele des neuen Abgeordnetengesetzes, das heute auf Initiative der CSU-Fraktion als gemeinsamer Gesetzentwurf der demokratischen Fraktionen in erster Lesung im Plenum behandelt wird.