Auf der Tagesordnung der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr steht u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Zukunft der bayerischen Landwirtschaft sichern - Unternehmerische Freiheit statt Bürokratie", die erste Lesung zu einem Gesetzentwurf sowie Antragsberatungen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
„Heimat und Hightech – Bayern schafft Zukunft“ – unter diesem Motto stand die traditionelle Winterklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion, die erstmals im oberbayerischen Kloster Seeon stattfand.
Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region verwenden dürfen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde auf Initiative der CSU- Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern in den Bayerischen Landtag eingebracht.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser gewährleistet ist. In einem Antrag, der im kommenden Jahr im Gesundheitsausschuss behandelt und heute in den Landtag eingebracht wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für Maßnahmen zur Versorgungssicherheit einzusetzen. Ziel ist es hierbei auch, die Produktion von Arzneimitteln und wesentlichen Wirkstoffen wieder nach Deutschland und in die EU-Nachbarländer zurückzuholen. Auch eine Expertenanhörung zu den Ursachen der aktuellen Lieferengpässe soll durchgeführt werden.
Veranstaltung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Donnerstag, den 13. Februar 2020 ab 19 Uhr im Bayerischen Landtag.
München. Insgesamt 156 Kindertageseinrichtungen aus ganz Bayern werden in diesem Jahr für ihr herausragendes Engagement für Umwelt und Nachhaltigkeit ausgezeichnet.
„Es freut mich ganz besonders, dass zwei Einrichtungen aus der Region dabei sind“, so Stimmkreisabgeordneter Eric Beißwenger, „Glückwunsch an den Kindergarten Mater Christi in Sonthofen und die Kindertagesstätte St. Gallus in Scheidegg. Das Projekt richtet sich an die ganz Kleinen und fördert das Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit der Natur.“
München. Die Bayerische Landesstiftung stellt auch in diesem Jahr wieder Geld für die Sanierung von denkmalgeschützten Objekten zur Verfügung.
„Mit dieser Mittelzuwendung wird ein Beitrag dazu geleistet, herausragende historische Gebäude zu erhalten und zu sanieren“, freut sich Stimmkreisabgeordneter Eric Beißwenger. Trotz der finanziellen Unterstützung durch staatliche Stellen müssten die Eigentümer den Großteil der Sanierungs- und Instandhaltungskosten jedoch selbst tragen, so Beißwenger weiter. Zu den in diesem Jahr geförderten Objekten im südlichen Oberallgäu gehören die Dachsanierung der Lorettokapellen St. Maria und St. Josef in Oberstdorf mit 10.000 Euro sowie die Sanierung eines Anwesens in der Bahnhofstraße in Immenstadt mit 68.000 Euro.
München/Fischen. Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart: „Fischen im Allgäu ist die erste Gemeinde in Schwaben, die von unserem Sonderprogramm Schwimmbadförderung profitiert. Sie erhält rund 140.000 Euro. Damit kann sie im Erlebnis- und Familienbad die Schwimmbadtechnik sanieren und auf dem Flachdach den Blitzschutz erneuern. Die freiwillige Förderung des Freistaats erfüllt damit ihr Ziel: Wir wollen, dass die Schwimmbäder in Bayern in Schuss bleiben und Kinder und Jugendliche dort schwimmen lernen können. Dafür greifen wir unseren Kommunen gerne unter die Arme.“
Stimmkreisabgeordneter Eric Beißwenger freute sich sehr über die gute Nachricht und gab den Förderbescheid gleich an Bürgermeister Bruno Sauter weiter.
