Aktuelles

März 2019

Thomas Huber und Ulrike Scharf: Minijobs an steigende Löhne anpassen – Erhöhung der Verdienstgrenze auf 530 Euro

„Die Tariflöhne sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, auch sonstige Gehälter sind durchschnittlich um rund 3 Prozent pro Jahr gewachsen. Es ist längst überfällig, die Minijobber in Bayern an dieser positiven Entwicklung teilhaben zu lassen“, betont Thomas Huber, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion daher dafür ein, dass die Minijobgrenze um 80 Euro auf 530 Euro erhöht wird.
 

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 21. März

Auf der Tagesordnung der 13. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema "10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Inklusion und Barrierefreiheit in Bayern endlich tatkräftig umsetzen!", die Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags sowie die Beratung eingereichter Anträge und Dringlichkeitsanträge. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Wolfgang Fackler und Prof. Gerhard Waschler: Koalitionsregierung geht Entfristung von Lehrkräften bereits an – SPD verbreitet Falschinformationen

„Dass die SPD durch falsche Informationen Verunsicherung in der Lehrerschaft auslösen möchte ist ganz schlechter Stil“, kommentierte Wolfgang Fackler, der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, eine entsprechende Äußerung der SPD im Nachgang zur heutigen Ausschusssitzung. „Wir haben den SPD-Antrag abgelehnt, da er in seiner Pauschalität an der Realität vorbei geht“, so Fackler weiter.

Menschen mit Hilfebedarf: AG Inklusion nimmt ihre Arbeit wieder auf

Auch 10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt das Thema Inklusion für Menschen mit Handicap ein Kernanliegen der CSU-Landtagsfraktion. Dies hat die Arbeitsgruppe Inklusion, die sich am 12.3.2019 für die 18. Legislaturperiode unter dem bewährten Vorsitz von Norbert Dünkel, MdL (im Bild links) auch für die neue Amtsperiode des Bayerischen Landtags wieder konstituiert hat, in ihrer ersten Sitzung eindrucksvoll bekräftigt. Die AG  bringt ein hochkarätiges Team zusammen aus Abgeordneten, Vertretern sozialer Wohlfahrtsverbände, Trägern privater Förderschulen, Staatsministerin a.D. Christa Stewens sowie dem Beauftragten der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung - ein Amt, das seit kurzem von Holger Kiesel (in der Bildmitte) ausgeübt wird. Somit ist ein besonders enger Kontakt zu Praxis sichergestellt, um konkrete Bedürfnisse und Anliegen von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Schulen, und Trägern unmittelbar rückmelden und beraten zu können.

Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: „Es ist nicht alles toll was strahlt“ – Lichtverschmutzung eindämmen und Arten schützen

Artenschutz und ganz besonders den Insektenschutz geht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag an. Dazu hat sie heute einen Antrag eingereicht, in dem das Problem der so genannten Lichtverschmutzung angegangen wird. Die CSU will Wissenslücken im Umgang mit Licht schließen und den derzeitigen Kenntnisstand zusammenfassen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Leitfaden für die Außenbeleuchtung zu erstellen, der der Eindämmung der sogenannten Lichtverschmutzung dient. Neben dem Arten- und insbesondere Insektenschutz hat die CSU-Fraktion auch die Energieeinsparung im Blick.

Februar 2019

„Rette uns, wer kann! – Nachwuchs und neue Ideen für die ehrenamtlichen Rettungskräfte“

München. Im Freistaat Bayern setzt sich fast jeder Zweite ehrenamtlich für das Zusammenleben und unsere Gesellschaft ein – an unterschiedlichen Stellen und in den verschiedensten Formen. Um die Vielfalt dieses großartigen bürgerschaftlichen Engagements zu würdigen, vergibt der Bayerische Landtag jährlich seinen Bürgerpreis. Dieses Jahr steht der Preis unter dem Leitthema: „Rette uns wer kann! – Nachwuchs und neue Ideen für die ehrenamtlichen Rettungskräfte“. Dies teilt der Abgeordnete Eric Beißwenger mit.

Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen – Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen

„Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und Strafverfolgung von Radikalen nicht nachlassen“, sagt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. „Dazu müssen wir schwerwiegende Rechtslücken schließen, so wollen wir etwa die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen.“