Auf den Tagesordnungen der 108., 109. und 110. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Vorsprung durch Technik: Mit E-Mobilität in eine saubere Zukunft" sowie die Regierungserklärung von Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder zum Thema "Bayerische Landesbank". Die Sitzungsabläufe finden Sie hier.

München. Der Bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung beschlossen. Die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf unterstrich nach der finalen Lesung: "Die Lebensmittelüberwachung für die Zukunft kommt. Der Bayerische Landtag hat heute endgültig grünes Licht für die neue Kontrollbehörde gegeben. Das ist ein echter Quantensprung für ein gutes und sicheres Leben in unserem Land. Interdisziplinäre Kontrollteams mit hohem Spezialisierungsgrad sorgen künftig für eine Kontrolle auf Augenhöhe." Die neue Behörde übernimmt von den Landratsämtern und den elf kreisfreien Städten ohne eigenes Veterinäramt die Zuständigkeit für die Überwachung der komplexen Betriebe inklusive Vollzug. 70 neue Stellen und rund 4,1 Millionen Euro sind dafür im Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehen. 20 Stellen sollen zusätzlich aus dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zur neuen Behörde verlagert werden. Der Hauptsitz wird in Kulmbach sein und wird die Betriebe in den fränkischen Regierungsbezirken sowie der Oberpfalz abdecken. Erding wird zweiter Dienstsitz für die südlichen drei Regierungsbezirke sowie die Grenzkontrollstelle am Flughafen München.

Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion, begrüßt die Reform: „ Lebensmittelsicherheit hat höchste Priorität. Unsere Verbraucher in Bayern haben ein Anrecht auf sichere Lebensmittel.“ Zum Redebeitrag von Eric Beißwenger

Buflings. Rund 40 geladene Gäste hatten sich bei bestem Sommerwetter in der Ortschaft an der Grenze zwischen Ober- und Westallgäu eingefunden. Sie alle wollten mit Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie sprechen, um ihm aktuelle Probleme zu schildern. Ermöglicht hatte dies der Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger. Sein Ziel: Die Menschen vor Ort näher an die Entscheidungsträger in München heranzubringen und die Landespolitik damit ein Stück regionaler zu gestalten. „Wir in der Politik müssen die Rahmenbedingungen schaffen, um die Arbeitsplätze in der Tourismusbranche weiter zu erhalten und zu fördern“, so Beißwenger, Mitglied in der AG Tourismus, „ob Landwirtschaft, Hotel- und Gaststättengewerbe, Handwerk und letztlich auch unsere Industrie, wir alle profitieren davon.“
Die Digitalisierung macht auch vor dem Tourismus im Allgäu nicht halt, so der Staatssekretär bei dem Gespräch im Vier-Sterne-Hotel „Dein Engel“ in Buflings bei Oberstaufen. Darüber hinaus machte er sich dafür stark, dass die Zukunft der Elektromobilität im Allgäu nicht nur mitgestaltet, sondern auch aktiv gelebt werden müsse.

WLAN ist heute ein Qualitätsmerkmal für Gastgeber
Gleich zu Beginn ging Pschierer auf den Prozess der Digitalisierung im Tourismusbereich ein. Nur wenn diese angenommen und entsprechend umgesetzt werde, können die bei Gästezahlen und Übernachtungen gehalten oder sogar ausgebaut werden, so der Staatssekretär. WLAN im Hotel sei heute bereits ein absolutes Muss für Urlauber und ein Qualitätsnachteil, wenn es nicht vorhanden sei. Hinzu komme, dass das Angebot vor Ort stimmen müsse. Gerade durch die weltpolitische Lage, sei Urlaub in Bayern und damit auch im Allgäu, so stark nachgefragt, wie lange nicht mehr. Er sicherte seine Unterstützung zu, wenn Interessenten Hotelprojekte im gehobenen Segment in der Region umsetzen wollen. Dieses Angebot im Vier- oder Fünf-Sterne-Sektor sei in der Allgäu-Bodenseeregion noch zu gering.

Elektromobilität: Eine Chance für das Allgäu
Bis in das Jahr 2020 soll die Zahl der E-Ladestellen in Bayern von derzeit rund 1.600 auf 7.000 anwachsen. Strom-Tankstellen müssten dabei nicht an herkömmlichen Standorten stehen, sondern gerade dort, wo die die Leute sich auch tatsächlich aufhalten, so genannte Points of Interest. Gerade das Allgäu könne von der Elektromobilität profitieren, steht es doch für saubere Luft und wenig Lärm. Nostalgische E-Fahrzeuge könnten in den kommenden Jahren beispielsweise die Pferdefuhrwerke am Schloss Neuschwanstein ablösen. Tüftlern und Mechlern sagte Pschierer seine Unterstützung zu. Erste Modellversuche gibt es bereits in Wertach.

Hoteliers benötigen mehr Personalwohnungen
Ein großer Punkt war auch der Mangel an Fachkräften und die Probleme der Hotellerie, geeignetes Personal zu halten. Bei den günstigen Personalwohnungen hinkt die Region den österreichischen Nachbarn deutlich hinterher. Zwar sind z. B. in Balderschwang, Oberstaufen und Oberjoch entsprechende Projekte umgesetzt worden oder noch in der Umsetzung, allerdings reichen diese längst nicht aus. Hinzu kommt eine Benachteiligung der heimischen Gastgeber gegenüber Österreich. Hier will Franz-Josef Pschierer mit der Bayerischen Finanzverwaltung sprechen, um vielleicht eine Lösung finden.

Unterjoch. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger war Landwirtschaftsminister Helmut Brunner zum Bergbauernhof Hoiser gekommen. Über 50 Gäste nutzten die Gelegenheit mit Beißwenger und Brunner ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen weiterzugeben.

Die Bergbauern gaben zu verstehen, dass sie bei der Bewirtschaftung österreichischer Flächen, die in ihrem Besitz sind, noch immer gegenüber Österreichern benachteiligt werden. Während die österreichischen Landwirte aus Bayern die volle Förderung für die Bewirtschaftung erhalten, könnten dies die bayerischen Betriebe nicht auf österreichischer Seite in Anspruch nehmen. Brunner konnte hier aber nur wenig Hoffnung machen. Das sei ein Politikum, meinte er. Die Österreicher würden darauf pochen, dass Bayern seine Landwirte für die Pflege der österreichischen Flächen entschädigen soll. Er will es aber im Ministerium noch einmal weitergeben. Der Unterschied ist gewaltig. Während die bayerischen Landwirte für die Bewirtschaftung der österreichischen Flächen etwa 60 Euro pro Hektar bekommen, erhalten die Österreicher 220 Euro pro Hektar.

Darüber hinaus ging es um Biogasanlagen, Düngeverordnung und die Milch. Beim Milchpreis rechnen Fachleute nicht nur mit einer Stabilisierung, sondern sogar mit einer leichten Steigerung. Aktuell liegt dieser bei durchschnittlich 33 Cent je Liter Milch, den Landwirte an Molkereien abgeben. Um ein Überangebot zu vermeiden, schlug der Minister eine europaweite Produktionsverringerung um fünf Prozent bei jedem Landwirt, sollte absehbar sein, dass das Angebot wieder deutlich größer als die Nachfrage sein.

Brunner warnte allerdings davor, dass manche landwirtschaftliche Fördergelder wie KULAP bspw. auf dem Prüfstand stehen oder nicht verlängert werden könnten, wenn Großbritannien aus der Europäischen Union aussteigt. Im EU-Haushalt würde ein 10 bis 13 Milliarden Euro Haushalts-Loch entstehen, das nur über Einsparungen aufgefangen werden könne. Das bisherige Zwei-Säulen-Prinzip müsse unbedingt erhalten bleiben, meinte der Landtagsabgeordnete a.D. Alfons Zeller. Nur dadurch könnten gerade Landwirtschaftsfamilien ihre Betriebe am Leben erhalten.

Hier finden Sie unsere aktuellen Anträge auf einen Blick!

Der strenge Frost Ende April hat die Obst- und Weinbauern am Bodensee vor große Herausforderungen gestellt. Die Bayerischen Bodenseeobstbauern haben sich an Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger mit der Bitte um Hilfe gewandt. Beißwenger, der selbst Landwirt ist, kann die Sorgen verstehen und hat einen Antrag im Landtag eingereicht. „Hier geht es um die Existenz der Betriebe“, so Beißwenger, der Mitglied im Fachausschuss für Ernährung Landwirtschaft und Forsten ist, „darüber hinaus pflegen und erhalten die Bauern unsere Kulturlandschaft.“ In der nächsten Ausschusssitzung steht der Antrag auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende der Erzeugergemeinschaft am bayerischen Bodensee, Martin Nüberlin, zeigt sich sehr zufrieden mit dem Einsatz des Abgeordneten und ergänzt: “Zunächst geht es um eine genaue Schadensanalyse. Danach sollte den betroffenen Betrieben schnell und unbürokratisch geholfen werden.“

München. Mit dem „Goldenen Gockel“ hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die 20 gastfreundlichsten Ferienhöfe Bayerns prämiert. „Mit besonderem Service, einzigartiger Atmosphäre und herausragender Gastfreundschaft haben Sie Bauernhofurlaub für Ihre Gäste zum Erlebnis gemacht“, sagte Brunner beim offiziellen Start der Landurlaub-Saison. Die heuer zum zweiten Mal verliehene Auszeichnung „Goldener Gockel“ ist laut Minister nicht nur eindrucksvolle Bestätigung einer besonders gästefreundlichen Ausrichtung, sondern auch ein wertvolles Marketinginstrument für die Höfe. Die Sieger waren anhand von über 8 000 Bewertungen im Online-Bewertungssystem des Landesverbands Bauernhof- und Landurlaub Bayern ermittelt worden. Landtagsabgeordner Eric Beißwenger freut sich besonders über die Preisträger aus dem Oberallgäu und gratuliert zur Auszeichnung:   

Ferienhof Felder aus Ratholz, Immenstadt
Stöhr-Hof aus Oberstaufen
Ferienhof Buchenberg aus Rettenberg
Wellness Bauernhof Soyer aus Rettenberg

München. Ab sofort können die Landwirte im Freistaat für eine Vielzahl kleinerer Investitionen Fördergelder beantragen. Wie Landtagsabgeodneter Eric Beißwenger vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erfuhr, wurden die Angebote im Bayerischen Sonderprogramm Landwirtschaft (BaySL) gezielt erweitert. Das aus Landesmitteln finanzierte Programm biete damit noch attraktivere Anreize, um kleinere Investitionen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen und zur Vermeidung von Witterungsschäden zu ermöglichen. Neu ist unter anderem, dass jetzt die erstmalige Umstellung kleiner Milchviehbestände von Anbindehaltung auf Laufställe gefördert werden kann. Zuschüsse gibt es auch für Anpassungen an den Klimawandel: etwa für die Anlage von Wasserspeicherbecken oder Insektenschutzeinrichtungen im Obst-, Garten- und Weinbau. Mit der Ausweitung des Programms wird die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe gestärkt und den Anliegen einer artgerechten Tierhaltung Rechnung getragen. Wie schon bisher können auch künftig Investitionen in Tierausläufe, für Witterungsschutzeinrichtungen im Obst-, Garten-, Wein- und Sonderkulturbau, für die Anschaffung von Spezialmaschinen zur Bewirtschaftung von Steillagen im Berggebiet und im Weinbau, für Heutrocknungsanlagen auf Basis regenerativer Energien und für Saatgutaufbereitungsanlagen gefördert werden.

Das Sonderprogramm sieht Zuschüsse von 25 Prozent für alle förderfähigen Investitionen zwischen 5.000 und 100.000 Euro vor. Die Umstellung auf Laufstallhaltung kann bis zu einem Investitionsvolumen von 150.000 Euro bezuschusst werden, bei Saatgutaufbereitungsanlagen und Schutzeinrichtungen liegt die Grenze bei 50.000 Euro. Der Freistaat stellt für das Programm jährlich bis zu fünf Millionen Euro bereit. Detaillierte Informationen und die Antragsunterlagen gibt es bei den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie unter www.stmelf.bayern.de/agrarpolitik/foerderung

München. Im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms 'Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit' werden in Schwaben dieses Jahr kleinere Städte, Märkte und Gemeinden mit rund 2,4 Millionen Euro unterstützt. Hier arbeiten insgesamt 21 Städte, Märkte und Gemeinden in sieben interkommunalen Allianzen zusammen. Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger freut sich über die Unterstützung: „Interkommunale Zusammenarbeit stärkt und sichert die öffentliche Daseinsvorsorge. Wichtig ist, dass die Ortskerne erhalten bleiben.“ Die Kommunen wollen mit den Geldern Leerstände im Ort beseitigen oder alte Gebäude umnutzen, das Wohnangebot auf die heutige Nachfrage anpassen oder auch den örtlichen Einzelhandel stärken.

Im Westallgäu werden folgende Gemeinden unterstützt:

Salzstraße - Gemeinden
Weiler-Simmerberg, 120.000 Euro
Oberstaufen, 140.000 Euro

Leiblachgemeinden
Heimenkirch, 300.000 Euro
Opfenbach, 30.000 Euro

Bayernweit stehen 2017 rund 22,3 Millionen Euro Fördermittel zur Vorbereitung und Umsetzung von städtebaulichen Investitionen bereit. Die Finanzhilfen werden zu etwa gleichen Teilen vom Bund und vom Freistaat zur Verfügung gestellt.

Ob Feuerwehrfest, Trachtenumzug oder Fußballturnier - rein ehrenamtlich organisierte Feierlichkeiten gehören fest zu unserem Alltag und sind wesentlicher Bestandteil des bayerischen Lebensgefühls und der bayerischen Lebensqualität.

Wer jedoch solche Feste ausrichten will, muss sich dabei oft an ein umfassendes Regelwerk halten. Bereits die verschiedenen Zuständigkeiten und unterschiedlichen Fristen stellen Ehrenamtliche regelmäßig vor große Probleme.

Um hier für die Vereine Erleichterungen zu schaffen, hat die Staatskanzlei gemeinsam mit den großen bayerischen ehrenamtlichen Verbänden und Institutionen eine Offensive zur Erleichterung von Brauchtums- und Vereinsfeiern gestartet. Erster Erfolg ist eine deutliche Entbürokratisierung bei Transport und Aufstellen von Maibäumen.

Den Leitfaden können Sie unter http://www.bayern.de/politik/initiativen/buerokratieabbau-und-deregulierung/leitfaden-fuer-vereinsfeiern/ herunterladen oder als gedrucktes Exemplar bestellen.

Seit Ende September 2016 gibt es in der Bayerischen Staatskanzlei zudem ein ‚Sorgentelefon Ehrenamt‘ (089/1222212 oder per E-Mail unter direkt@bayern.de). Es soll Vereinen und im Ehrenamt Tätigen kompetente Unterstützung bieten, wenn sie sich im Dickicht der Vorschriften für Veranstaltungen aller Art verlieren.

Allen Vereinen und Ehrenamtlern wünschen wir ein gutes Gelingen ihrer nächsten Feier!