Auf der Tagesordnung der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause steht u.a. die Regierungserklärung von Staatsminister Hubert Aiwanger zum Thema: "Wirtschaftsstandort Bayern - Herausforderungen meistern", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Auf ihrer Tagung in München haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf umfangreiche Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verwaltung verständigt. Konkret soll der Soli vollständig abgeschafft werden und die Unternehmenssteuern auf ein Niveau von rund 25 Prozent sinken. Nach Bewältigung des Corona-Schocks müssten Bund und Länder schnellstmöglich zu soliden Finanzen zurückfinden.
Von 2023 an soll es nach dem Willen der CSU-Fraktion eine von kommerziellen Interessen komplett unabhängige, gemeinnützige und wohnortnahe Patientenberatung geben. Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion wird heute im Gesundheitsausschuss des Landtages beraten. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, dies auf Bundesebene durchzusetzen.
München statt Oberfranken, Maximilianeum statt Kloster. Traditionell findet die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion im September in Kloster Banz statt. Die Entwicklung der Corona-Infektionszahlen Anfang September hat aber die Verlegung in den Bayerischen Landtag notwendig gemacht.
Am 27. Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch, Fallzahlen können rasant zunehmen. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
Am 8. September geht in Bayern die Schule wieder los – mit einem umfassenden Hygieneplan, wo an den Schulen Masken getragen werden müssen und welche Mindestabstände beim Regelbetrieb mit Präsenzunterricht gelten werden.
Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, stattete dem neuen US-Verbindungsoffizier für Bayern und Sachsen, Peter Mock, seinen Antrittsbesuch ab.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) mit der Landesverfassung vereinbar ist. Lediglich eine Befugnisnorm (Art. 29 PAG) wurde von den Richtern beanstandet. Damit sind die Grünen im Verfahren der Meinungsverschiedenheit damit gescheitert, die Bayerische Grenzpolizei abzuschaffen.
