Hier finden Sie unsere aktuellen Anträge auf einen Blick!

Der strenge Frost Ende April hat die Obst- und Weinbauern am Bodensee vor große Herausforderungen gestellt. Die Bayerischen Bodenseeobstbauern haben sich an Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger mit der Bitte um Hilfe gewandt. Beißwenger, der selbst Landwirt ist, kann die Sorgen verstehen und hat einen Antrag im Landtag eingereicht. „Hier geht es um die Existenz der Betriebe“, so Beißwenger, der Mitglied im Fachausschuss für Ernährung Landwirtschaft und Forsten ist, „darüber hinaus pflegen und erhalten die Bauern unsere Kulturlandschaft.“ In der nächsten Ausschusssitzung steht der Antrag auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende der Erzeugergemeinschaft am bayerischen Bodensee, Martin Nüberlin, zeigt sich sehr zufrieden mit dem Einsatz des Abgeordneten und ergänzt: “Zunächst geht es um eine genaue Schadensanalyse. Danach sollte den betroffenen Betrieben schnell und unbürokratisch geholfen werden.“

Auf der Tagesordnung der 106. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu verschiedenen Gesetzentwürfen und die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

München. Mit dem „Goldenen Gockel“ hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die 20 gastfreundlichsten Ferienhöfe Bayerns prämiert. „Mit besonderem Service, einzigartiger Atmosphäre und herausragender Gastfreundschaft haben Sie Bauernhofurlaub für Ihre Gäste zum Erlebnis gemacht“, sagte Brunner beim offiziellen Start der Landurlaub-Saison. Die heuer zum zweiten Mal verliehene Auszeichnung „Goldener Gockel“ ist laut Minister nicht nur eindrucksvolle Bestätigung einer besonders gästefreundlichen Ausrichtung, sondern auch ein wertvolles Marketinginstrument für die Höfe. Die Sieger waren anhand von über 8 000 Bewertungen im Online-Bewertungssystem des Landesverbands Bauernhof- und Landurlaub Bayern ermittelt worden. Landtagsabgeordner Eric Beißwenger freut sich besonders über die Preisträger aus dem Oberallgäu und gratuliert zur Auszeichnung:   

Ferienhof Felder aus Ratholz, Immenstadt
Stöhr-Hof aus Oberstaufen
Ferienhof Buchenberg aus Rettenberg
Wellness Bauernhof Soyer aus Rettenberg

München. Ab sofort können die Landwirte im Freistaat für eine Vielzahl kleinerer Investitionen Fördergelder beantragen. Wie Landtagsabgeodneter Eric Beißwenger vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erfuhr, wurden die Angebote im Bayerischen Sonderprogramm Landwirtschaft (BaySL) gezielt erweitert. Das aus Landesmitteln finanzierte Programm biete damit noch attraktivere Anreize, um kleinere Investitionen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen und zur Vermeidung von Witterungsschäden zu ermöglichen. Neu ist unter anderem, dass jetzt die erstmalige Umstellung kleiner Milchviehbestände von Anbindehaltung auf Laufställe gefördert werden kann. Zuschüsse gibt es auch für Anpassungen an den Klimawandel: etwa für die Anlage von Wasserspeicherbecken oder Insektenschutzeinrichtungen im Obst-, Garten- und Weinbau. Mit der Ausweitung des Programms wird die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe gestärkt und den Anliegen einer artgerechten Tierhaltung Rechnung getragen. Wie schon bisher können auch künftig Investitionen in Tierausläufe, für Witterungsschutzeinrichtungen im Obst-, Garten-, Wein- und Sonderkulturbau, für die Anschaffung von Spezialmaschinen zur Bewirtschaftung von Steillagen im Berggebiet und im Weinbau, für Heutrocknungsanlagen auf Basis regenerativer Energien und für Saatgutaufbereitungsanlagen gefördert werden.

Das Sonderprogramm sieht Zuschüsse von 25 Prozent für alle förderfähigen Investitionen zwischen 5.000 und 100.000 Euro vor. Die Umstellung auf Laufstallhaltung kann bis zu einem Investitionsvolumen von 150.000 Euro bezuschusst werden, bei Saatgutaufbereitungsanlagen und Schutzeinrichtungen liegt die Grenze bei 50.000 Euro. Der Freistaat stellt für das Programm jährlich bis zu fünf Millionen Euro bereit. Detaillierte Informationen und die Antragsunterlagen gibt es bei den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie unter www.stmelf.bayern.de/agrarpolitik/foerderung

München. Im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms 'Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit' werden in Schwaben dieses Jahr kleinere Städte, Märkte und Gemeinden mit rund 2,4 Millionen Euro unterstützt. Hier arbeiten insgesamt 21 Städte, Märkte und Gemeinden in sieben interkommunalen Allianzen zusammen. Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger freut sich über die Unterstützung: „Interkommunale Zusammenarbeit stärkt und sichert die öffentliche Daseinsvorsorge. Wichtig ist, dass die Ortskerne erhalten bleiben.“ Die Kommunen wollen mit den Geldern Leerstände im Ort beseitigen oder alte Gebäude umnutzen, das Wohnangebot auf die heutige Nachfrage anpassen oder auch den örtlichen Einzelhandel stärken.

Im Westallgäu werden folgende Gemeinden unterstützt:

Salzstraße - Gemeinden
Weiler-Simmerberg, 120.000 Euro
Oberstaufen, 140.000 Euro

Leiblachgemeinden
Heimenkirch, 300.000 Euro
Opfenbach, 30.000 Euro

Bayernweit stehen 2017 rund 22,3 Millionen Euro Fördermittel zur Vorbereitung und Umsetzung von städtebaulichen Investitionen bereit. Die Finanzhilfen werden zu etwa gleichen Teilen vom Bund und vom Freistaat zur Verfügung gestellt.

Ob Feuerwehrfest, Trachtenumzug oder Fußballturnier - rein ehrenamtlich organisierte Feierlichkeiten gehören fest zu unserem Alltag und sind wesentlicher Bestandteil des bayerischen Lebensgefühls und der bayerischen Lebensqualität.

Wer jedoch solche Feste ausrichten will, muss sich dabei oft an ein umfassendes Regelwerk halten. Bereits die verschiedenen Zuständigkeiten und unterschiedlichen Fristen stellen Ehrenamtliche regelmäßig vor große Probleme.

Um hier für die Vereine Erleichterungen zu schaffen, hat die Staatskanzlei gemeinsam mit den großen bayerischen ehrenamtlichen Verbänden und Institutionen eine Offensive zur Erleichterung von Brauchtums- und Vereinsfeiern gestartet. Erster Erfolg ist eine deutliche Entbürokratisierung bei Transport und Aufstellen von Maibäumen.

Den Leitfaden können Sie unter http://www.bayern.de/politik/initiativen/buerokratieabbau-und-deregulierung/leitfaden-fuer-vereinsfeiern/ herunterladen oder als gedrucktes Exemplar bestellen.

Seit Ende September 2016 gibt es in der Bayerischen Staatskanzlei zudem ein ‚Sorgentelefon Ehrenamt‘ (089/1222212 oder per E-Mail unter direkt@bayern.de). Es soll Vereinen und im Ehrenamt Tätigen kompetente Unterstützung bieten, wenn sie sich im Dickicht der Vorschriften für Veranstaltungen aller Art verlieren.

Allen Vereinen und Ehrenamtlern wünschen wir ein gutes Gelingen ihrer nächsten Feier!

Bad Hindelang-München. Der Freistaat Bayern erweist sich als verlässlicher Partner der Kommunen. Mit Blick auf den ungebrochen hohen Investitionsbedarf werden die Fördermittel nach Art. 10 FAG um über 70 Millionen auf insgesamt 500 Millionen Euro erhöht – ein Plus von rund 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger freut sich, dass damit der von den Kommunen angemeldete Bedarf in vollem Umfang gedeckt werden kann. „Dass der Freistaat unter anderem Maßnahmen wie den Bau und die Sanierung von Schulen, Kindertageseinrichtungen oder auch schulischen Sportanlagen jetzt noch stärker fördert, ist im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht selbstverständlich. Besonders freut mich natürlich auch die Förderung der Grund- und Mittelschule in meinem Heimatort Bad Hindelang.“

Folgende Maßnahmen werden gefördert:

Schulverband Blaichach-Burgberg: 65.000 Euro für den Teilabbruch und Ersatzneubau sowie Umbauten im Bestandgebäude der Grund- und Mittelschule Blaichach

Gemeinde Burgberg i. Allgäu: 40.000 Euro für die Erweiterung der Grundschule Burgberg um Räume für die Mittagsbetreuung

Markt Hindelang: 34.000 Euro für den Umbau der ehemaligen Lehrerwohnung zu Räumen für die Ganztagsbetreuung für die Grund- und Mittelschule Bad Hindelang

Stadt Sonthofen: 282.000 Euro für den Neubau einer Mensa für die Albert-Schweitzer-Schule Sonderpädagogisches Förderzentrum Sonthofen durch die Stadt Sonthofen zusammen mit einem Kinderhort sowie 500.000 Euro für den Neubau eines Hortes (mit Mensa) in Sonthofen-Rieden

Landkreis Lindau (Bodensee): 90.000 Euro für den Neubau einer Sporthalle und eines Klassenzimmers für die Staatliche Realschule Lindenberg i. Allgäu

Stadt Lindau (Bodensee): 130.000 Euro für die Generalsanierung der Schulturnhalle in Lindau - Reutin

Gemeinde Stiefenhofen: 175.000 Euro für die Erweiterung und Sanierung des Kindergartens St. Martin

 

Oberjoch. Der Alpwegebau im Allgäu könnte künftig leichter vonstatten gehen. Das ist unter anderem das Ergebnis eines Kamingesprächs auf Einladung des Oberallgäuer und Lindauer Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger (CSU) mit der bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (ebenfalls CSU) im Kinderhotel in Oberjoch. Demnach müssen beim Bau eines Alpwegs nur Ausgleiche für Flächen im Rahmen der Kompensationsverordnung durchgeführt werden, wenn dieser über Schutzgebiet (z.B. so genannte FFH-Gebiete) verläuft. Ausgenommen vom Ausgleich sind auch nicht genehmigungspflichtige Wege. Anwesend waren Bürgermeister aus dem Oberallgäu und dem Landkreis Lindau, Gemeinderäte, Vertreter der Landwirtschaft und vom Alpwirtschaftlichen Verein, Tourismusvertreter und Mitarbeiter des Landratsamts in Sonthofen.

Als Umwelt- und Verbraucherschutzministerin habe man es nicht immer leicht, meinte Scharf, schließlich müssten sorgfältig die Belange des Naturschutzes und der Wirtschaft abgewägt werden, aber auch bei kritischen Themen behalte man im Ministerium die notwendige Gelassenheit, so Scharf.

Die Kompensationsverordnung gerade in der ländlichen Gegend umzusetzen sei nicht immer einfach, so Gottfried Mayrock, der Leiter der Abteilung Natur, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kommunales am Landratsamt Oberallgäu. Als Beispiel nannte er Hinterstein, wo Ausgleichsflächen für neue Projekte wie Laufställe zur Erweiterung von landwirtschaftlichen Betrieben oder zur Schaffung heute üblicher Standards Mangelware sind. Die meisten Flächen dort sind geschützt. 
Zusammen mit dem Grundstückseigentümer würden daher immer pragmatische aber legale Lösungen gesucht, einen Ausgleich zu schaffen. Eine Lösung wäre hier beispielsweise, dass Gemeinden und Städte entsprechende Flächen kaufen, Punkte auf so genannten Ökokonten sammeln und diese dann als Ausgleich bei entsprechenden Gewerbeansiedlungen einbringen.

Wichtiges Thema war auch die Entnahme von Biber und Wolf, sprich der Abschuss der geschützten Tiere im Extremfall. Vor allem rund um den Biber will das Landratsamt in Sonthofen hier, als zuständige Behörde, notwendige Genehmigungen erteilen. Einigkeit herrschte bei den Anwesenden, dass es Bereiche geben müsse, in denen sich Biber und Wolf befinden und solche, in denen die Tiere nichts zu suchen hätten. Damit stießen die Wortmelder bei Eric Beißwenger auf offene Ohren. 
Schließlich habe er sich in München vehement für diese Sache eingesetzt. Bürgermeister Zengerle meinte dazu: "Wir haben in den vergangenen 100 oder 150 Jahren gut ohne Bär und Wolf gelebt und in manchen Dingen sollte man die Zeit nicht zurückdrehen". Probleme wie in Niedersachsen dürfte es nicht geben. Hier hatte ein Wolfsrudel eine ganze Rinderherde angefallen. "Ich will nicht mehr Entschädigungszahlung erreichen, die es über entsprechende Töpfe bereits gibt, ich will den Abschuss, wenn dieser zwingend notwendig ist", so Beißwenger.

Zum Abschluss gab es für den regionalen Abgeordneten noch ein riesen Lob. Der Alpwirtschaftliche Verein lobte ihn für seinen Einsatz für die Heimat in München. Es sei wichtig, dass es einen regionalen Abgeordneten vor Ort gebe, so Vorsitzender Franz Hage. Auch die Umweltministerin stellte fest: In sehr vielen Dingen sind wir einer Meinung. Scharf lobte ihn dafür, dass er genau wisse, welche Themen für das Oberallgäu und den Landkreis Lindau wichtig sind und die dafür zuständigen Ministerinnen und Minister in die Region hole, um die Probleme vor Ort nicht zur besprochen, sondern sie möglichst auch direkt zu lösen, so die bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin abschließend.

Sonthofen. Kürzlich durfte das THW Sonthofen das Mitglied des bayrischen Landtages Herrn Eric Beißwenger im Ortsverband begrüßen.

Herr Beißwenger folgte gerne der Einladung und konnte sich vor Ort einen Überblick über das Leistungsspektrum des THWs in Sonthofen verschaffen. Neben einer Führung durch die Liegenschaft und Vorstellung des Einsatzmaterials informierte sich der Allgäuer Landtagsabgeordnete über die Nachwuchsarbeit des Ortsverbandes.

Herr Beißwenger zeigte sich beeindruckt über das Engagement der Helferinnen und Helfer des THW Sonthofen und lobte die ausgezeichnete Nachwuchsarbeit.

Bei einer gemeinsamen Brotzeit nahm sich Herr Beißwenger viel Zeit für persönliche Gespräche. Der Ortsbeauftragte Robert Denz bedankte sich nochmals für die Einladung in den bayrischen Landtag und für den Besuch des Allgäuer Landtagsabgeordneten.