Aktuelles

Mai 2025

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 13. Mai 2025

1. Bayern bekennt sich aus voller Überzeugung zur europäischen Idee / EU muss wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger heranrücken – durch eine verständliche, vernünftige und verantwortungsbewusste Politik / für ein Europa, das stärkt, nicht gängelt, das schützt, nicht überfordert, das Chancen schafft, statt zu überziehen

2. Bayern dankt Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr / Freier Eintritt in Objekte der Schlösser- und Seenverwaltung zum Nationalen Veteranentag am 15. Juni 2025 / Respekt und Wertschätzung für wichtigen Dienst


Schankerlaubnis: CSU-Fraktion befreit Schaustellergewerbe und Vereine von überflüssiger Bürokratie

Die CSU-Landtagsfraktion macht Schluss mit unnötiger Bürokratie beim Alkoholausschank auf Veranstaltungen in Bayern. Mit einer gezielten Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung werden Schausteller, Vereine und Reisegastronomen künftig spürbar entlastet: Bereits nach einer Frist von zwei Wochen ab vollständiger Antragstellung gilt die entsprechende Genehmigung automatisch als erteilt, Anträge können einfach per E-Mail gestellt werden. Wenn die Genehmigung als automatisch erteilt gilt, entfällt sogar die Gebühr. Die Neuregelung betrifft insbesondere den vorübergehenden Ausschank von Alkohol auf Volksfesten, Märkten und Vereinsfesten. Bisher war für jede einzelne Veranstaltung eine kostenpflichtige Gestattung erforderlich, obwohl viele Voraussetzungen – etwa zum Umwelt- und Lärmschutz – durch die Veranstaltungsorganisation bereits erfüllt waren.

Zusammenhalt und Leidenschaft: CSU-Fraktion will Olympia-Begeisterung in die Fläche tragen / Holetschek verleiht Para-Sportler Josia Topf die Alois-Glück-Medaille

Deutschland bereitet eine Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2040 vor. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bereits im Januar 2025 in einer Resolution für Olympia im Freistaat stark gemacht. Jetzt gilt es, Staatsregierung, Landeshauptstadt und Sportverbände dabei zu unterstützen, die Olympia-Begeisterung in alle Landesteile tragen. Beratend zur Seite steht der Landtags-CSU der mehrfache Medaillengewinner der Paralympischen Spiele 2024 Josia Topf, der von Klaus Holetschek mit der Alois-Glück-Medaille geehrt wurde.