Auf der Tagesordnung der 115. Plenarsitzung stehen eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "Familien im Blick - warum Bayern Familienland Nr. 1 ist", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Welche Veranstaltung bedarf einer Erlaubnis? Wie sieht es mit dem Jugendschutz aus? Wie ist in Sachen Datenschutz-Grundverordnung zu beachten? Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger begrüßt die Neuauflage des „Leitfadens für Vereinsfeiern“: „Feste sind Bestandteil des bayerischen Lebensgefühls. Ein Großteil davon wird von Ehrenamtlichen organisiert. Mit Tipps und rechtlichen Hinweisen ist der Leidfaden eine gute Hilfe für alle Ehrenamtlichen.“ Der Leitfaden soll helfen, Aufwand und Ärger bei der Vorbereitung und Durchführung von Festen und Veranstaltungen zu vermeiden. In leicht verständlicher Sprache gibt er Hilfestellungen zu den wichtigsten Fragen.
München. „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger anlässlich der Bekanntgabe der Zuweisungen für den kommunalen Hochbau. In diesem Jahr stehen insgesamt über 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Davon stammen 650 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich und 360 Millionen Euro aus dem Corona-Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats Bayern
Mit dem Bayerischen Krebsregister und dessen Weiterentwicklung hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege in seiner jüngsten Sitzung befasst. Laut AK-Vorsitzendem Bernhard Seidenath belegt es, welchen Mehrwert Gesundheitsdaten für die Diagnose und Behandlung, aber auch für die Erforschung und so für die Verhinderung von Erkrankungen haben.
Zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern hat die CSU-Fraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, an der 10H-Regelung grundsätzlich festzuhalten, um so Mitbestimmung der Bürger weiter zu ermöglichen - aber auch substanzielle Ausnahmen zuzulassen.
Insbesondere kleinere Wasserkraftwerke mit einer Leistung bis zu 500 KW sollen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch künftig weiter gefördert werden – um so sicherzustellen, dass dieser klimafreundlich und verlässlich produzierte Strom für bis zu 350.000 Haushalte weiter verfügbar ist. Durch den von der Bundesregierung präsentierten Gesetzentwurf zum Ökostrom-Ausbau sind aktuell in Bayern 4000 kleine Wasserkraftwerke in ihrem Bestand und ihrer Rentabilität bedroht.
Ende Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Umwelt und Verbraucherschutz.
