Gudrun Brendel-Fischer zum Untersuchungsausschuss Ei: Umweltministerin hat richtig gehandelt und Verbraucherschutz weiterentwickelt

Allgemeines Gelächter erntete zum Beispiel der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl. Er wollte von Staatsministerin Ulrike Scharf wissen, wie Verbraucher Eier erkennen sollen, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen sei. „Ob man tatsächlich eine Umweltministerin braucht, um Herrn Pohl zu erklären, dass bei Eiern das Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung angebracht ist, wage ich zu bezweifeln“, machte Brendel-Fischer deutlich. „Bei Schokolade wird sie ja auch nicht ins Produkt gekratzt, sondern ist außen zu erkennen. Hier unterschätzt Herr Pohl unsere mündigen Verbraucher.“

Brendel-Fischer weiter: „Die heutige Sitzung hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Opposition nicht an Aufklärung interessiert ist, sondern nur ein mediales Tamtam inszenieren möchte.“ In ihrem Übereifer, die Staatsministerin in politische Bewertung zu Vorgängen vor ihrer Amtszeit zu locken, vergaloppierte sich die Opposition teilweise völlig, wie Brendel-Fischer deutlich macht: „In einem Untersuchungsausschuss geht es zunächst um Sachaufklärung, nicht um politische Unterstellungen. Wenn die Opposition solch ein Gremium wählt, muss sie sich auch an dessen Regeln hatten. Nur der souveränen Sitzungsleitung der Vorsitzenden Mechthilde Wittmann ist zu verdanken, dass die Opposition nicht eine unzulässige Suggestivfrage nach der anderen stellte.“

Mit der Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes durch eine neue Behörde, die bereits seit diesem Jahr für Großbetriebe zuständig ist, habe das Umweltministerium richtig gehandelt, macht Brendel-Fischer deutlich: „Ulrike Scharf hat genau den richtigen Weg eingeschlagen und mit zeitlichem Abstand und heutiger Faktenlage die bestehenden Kontrollmechanismen sinnvoll erweitert. Das war allerdings schon in die Wege geleitet, bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit überhaupt aufgenommen hat.“
 

Opposition zeigt im Untersuchungsausschuss Ei entweder mangelnde Sachkenntnis oder manipuliert wider besseren Wissens die Fakten

„Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat zusammen mit Wissenschaftlern der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und von Public Health England in einer am 13. März 2017 eingereichten wissenschaftlichen Veröffentlichung mitgeteilt, dass es jetzt im Rahmen eines neuartigen Genomsequenzierungsverfahrens, dem so genannten Whole-Genom-Sequencing-Verfahren (WGS-Verfahren), gelungen ist, das den Gegenstand des Untersuchungsausschusses bildende Salmonellengeschehen aus dem Sommer 2014 mit zwei Standorten der Firma Bayern-Ei in Zusammenhang zu bringen“, fasste Brendel-Fischer zusammen. Dies hätten die Mitarbeiter des LGL im Untersuchungsausschuss bereits am 5. Dezember 2017 ausgesagt. Die CSU-Politikerin weiter: „Beim WGS-Verfahren handelt es sich also um ein neuartiges Verfahren, das im Sommer 2014 noch nicht verfügbar war. Die wissenschaftliche Veröffentlichung wurde am 14. Dezember 2017 von der Fachzeitschrift „Eurosurveillance“ für jedermann abrufbar im Internet publiziert. Die Aussagen der Zeugen des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben die Aussagen der Mitarbeiter des LGL bestätigt. Die merkwürdige Effekthascherei der Opposition zum gestrigen Ausschuss verpufft damit völlig.“

„Das WGS-Verfahren stand im Jahr 2014 nicht einmal beim RKI, sondern nur bei Public Health England zur Verfügung. Auch bei Public Health England war das Geschehen im Sommer 2014 nach gestriger Aussage eines Direktors von Public Health England im Untersuchungsausschuss überhaupt erst der zweite Ausbruch, bei dem das WGS-Verfahren angewendet wurde. Der Zeuge gab weiter an, dass man auch bei Public Health England mit dem WGS-Verfahren noch auf der Lernkurve und dabei sei, das System zu verstehen.“ macht Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, deutlich. „Auch das LGL etabliert derzeit dieses neuartige WGS-Verfahren im Bereich Salmonellen. Damit steht Bayern mit dem LGL bei der Aufklärung von Salmonellenfällen erneut an der Spitze in Deutschland. Aber in der Tat werden hier Fakten geleugnet: nämlich ausschließlich durch die Opposition!“ ergänzt Brendel-Fischer.
 
Die CSU-Politikerin weiter: „Der ehemalige Mitarbeiter des RKI bezog sich bei seinen gestrigen Ausführungen zum WGS-Verfahren ausdrücklich auf die bei Public Health England nachträglich gewonnenen Erkenntnisse. Das RKI verfügte ja damals noch überhaupt nicht über die WGS-Technik.“

„Paradigmenwechsel“ - Hochschulpolitischer Sprecher Oliver Jörg über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NC

Das Bundesverfassungsgericht hält es zudem für geboten, dass der Gesetzgeber die Hochschulen dazu verpflichtet, die Studienplätze künftig nicht mehr allein und auch nicht ganz überwiegend nach dem Kriterium der Abiturnoten zu vergeben. Schließlich fordert das Bundesverfassungsgericht eine Begrenzung der Wartezeit.

„Das ist ein Paradigmenwechsel“, so der hochschulpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oliver Jörg, in einer ersten Reaktion. Bund und Länder stünden nun in der Pflicht, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Derzeit gebe es im Studienfach Medizin deutschlandweit nahezu fünfmal so viele Bewerber wie Studienplätze. 60 Prozent der Studienplätze werden heute über die Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben. In Bayern ist bereits eine Studienplatzvergabe nach zusätzlichen Kriterien neben dem Notendurchschnitt möglich. Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens regeln die Hochschulen selbst durch Satzung nach dem Bayerischen Hochschulzulassungsgesetz: Neben der Durchschnittsnote muss mindestens ein weiterer Maßstab für die Auswahl zugrunde liegen. Dies kann ein fachspezifischer Studierfähigkeitstest, ein Auswahlgespräch oder – wie im Fall der Kläger – auch eine Berufsausbildung sein, die über die Eignung für den Studiengang Medizin besonderen Aufschluss gibt. Der Freistaat hat den Universitäten die Möglichkeit gegeben, im Rahmen ihrer Hochschulautonomie weitere Auswahlkriterien festzulegen. Dies hat das BVerfG in seinem Urteil beanstandet, da es der Auffassung ist, dass der Gesetzgeber diese Kriterien selbst festlegen muss.  Die Gesetzgeber müssen nun gemeinsam einen Katalog von Eignungskriterien ausarbeiten. „Nun gilt es, die Gesetzgebung in Bayern nochmals zu schärfen und den Kriterienkatalog zu konkretisieren“, erklärt Jörg. Jedoch stehen auch die Universitäten in der Pflicht, die bestehenden Regelungen hinsichtlich einer Einbeziehung weiterer Maßstäbe außerhalb der Abiturnoten umfangreicher als bisher anzuwenden, so Jörg. Gerade auch die Möglichkeiten, freiwilliges Engagement positiv zu berücksichtigen – etwa ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) – sollten genutzt werden. Zudem soll auch im Rahmen der sogenannten Landarztquote eine ehrenamtliche Tätigkeit nach festzulegenden geeigneten Kriterien künftig stärker berücksichtigt werden.

„Zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in Deutschland wird aber all das nur führen, wenn endlich alle Bundesländer daran gehen, die Zahl der Studienplätze deutlich zu erhöhen“, fordert Jörg. Bayern nimmt mit der Einrichtung der Augsburger Universitätsmedizin eine Vorbildfunktion für alle Bundesländer ein: Im Vollausbauzustand werden hier bis zu 1500 angehende Medizinerinnen und Mediziner studieren.

Klaus Stöttner: „Akademie junger Gastronomen“ schon jetzt eine erfolgreiche Einrichtung um Selbstständigkeit im Gastgewerbe zu fördern – Zwischenbilanz der jungen Teilnehmer und der Träger

Die Akademie wurde vom bayerischen Gastgewerbe, den bayerischen Brauereien sowie dem Freistaat Bayern als Qualifizierungsmaßnahme entwickelt, die sich an junge angehende Gastronomen richtet. Sie bietet eine Qualifizierung für spätere Existenzgründer oder für Interessierte, die sich über eine Existenzgründung informieren möchten. „Wir brauchen wieder mehr Bewusstsein für Gastlichkeit, das unterstützen wir als CSU-Fraktion natürlich gerne.“ Als Ideengeber der Jungunternehmerausbildung zeigte Stöttner sich froh, dass der Bayerische Hotel-und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V.  unter der Präsidentin Angela Inselkammer „diese Idee professionell mit den Modellregionen an den Berufsschulen Rosenheim und Bamberg umsetzt.“

„Es verlangt Mut für jede Selbständigkeit, denn es ist anstrengend und letztlich nicht ohne Risiko. Aus eigener Erfahrung kann ich aber sagen, die Mühe lohnt sich.  Denn es ist schön und unendlich erfüllend, ein selbstständiger Gastgeber zu sein“, sagte Angela Inselkammer, die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e.V., der die „Akademie junger Gastronomen“ durchführt. Die Akademie solle Chancen für die Selbständigkeit im Gastgewerbe aufzeigen. Inselkammer: „Besonders kleine Unternehmen sind oftmals auf sich gestellt und kämpfen  mit der Bürokratie und  den Vorschriften, was viel Zeit kostet, die uns dann bei unseren Gästen fehlt. Mich freut, dass wir im Landtag einen Ansprechpartner haben, der uns versteht und der mit anschiebt.“

„Natürlich kommen die Gäste der Landschaft, der Berge und Seen, der intakten Wälder oder der Schlösser wegen nach Bayern. Aber auch wegen der kulinarischen Angebote, die Bayern als Bierland so einzigartig machen“, stellte Dr. Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des mitwirkenden Bayerischen Brauerbundes e.V., fest. Zu den Teilnehmern gerichtet sagte er: „Sie sind die Keimzelle, auf denen die „Akademie junger Gastronomen“ weiter aufbaut – damit eine Welle der Begeisterung für die Selbständigkeit in der Gastronomie losgetreten wird.“ 25 Prozent des Bierkonsums werde über die Gastronomie umgesetzt. Das Wirtshaus sei ein Teil des gesellschaftlichen Lebens, vielfach die kulturelle Mitte der Gemeinde.

„Das ist nicht irgendein Job. Gastgeber sein muss man mit Leib und Seele wollen“, zeigte sich Oliver Dawid, der Geschäftsführer Private Brauereien Bayern e.V., überzeugt. Für seinen Verband, der ebenfalls die Akademie unterstützt, bekräftigte er: „Uns geht es gemeinsam darum, dass der Gast gerne wiederkommt. Deshalb haben wir ein gemeinsames Interesse, Qualität zu bieten. Wir müssen Gas geben, um die jahrhundertealte Kultur zu erhalten.“

Die DEHOGA-Bayern-Präsidentin nannte es ermutigend, dass 28 der 40 bisherigen Teilnehmer der Akademie zum Gedankenaustausch nach München gekommen seien. 15 planten bereits konkret ihre Selbständigkeit. Sie gab den Rat: „Ein gutes Konzept, ein stimmiges Ambiente, das richtige Preis-Leistungs-Verhältnis, dann kommen die Leut‘ immer.“

Nach Auffassung des CSU-Abgeordneten Stöttner zeige die „Akademie junger Gastronomen“ schon in der Anfangsphase ihre positive Wirkung. Sie sei eine wichtige Initiative für die Zukunft der Gastronomie. „Mich freut es, das Funkeln in den Augen der begeisterten Teilnehmer zu sehen.“ Der Erfolg versprechende Modellversuch in Oberbayern und in Oberfranken werde fortgesetzt und sollte später auf weitere Teile Bayerns ausgeweitet werden.
 

Thomas Kreuzer: CSU-Fraktion beschließt nach intensivem Dialogprozess Zukunftsstrategie für bayerischen Alpenraum

Vorausgegangen waren ein umfangreicher Dialogprozess mit Ministerien, Verbänden und Organisationen im Rahmen der zentralen Fraktions-Veranstaltung „Bayerisches Alpenland – Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum mit Zukunft!“ und drei Regionalkonferenzen. „Uns war wichtig, dem Alpenraum keine Strategie überzustülpen, sondern sie aus der Region heraus mit allen Akteuren zu gestalten. Wir haben viele wertvolle Rückmeldungen erhalten, die nun in einem ganzheitlichen Ansatz eine weiterhin positive Entwicklung des Alpenraums ermöglichen“, so Kreuzer.

Als Beispiel nannte der CSU-Politiker neben den Bereichen Wirtschaft und Mittelstand, Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr vor allem auch die Digitalisierung: „Mit den neu beschlossenen Zentren für Digitalisierung in Kempten und Rosenheim profitiert die gesamte Alpenregion von Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet. Ich erhoffe mir davon viele Projektvorschläge, um unsere Alpenstrategie mit Leben zu füllen.“

Ein Augenmerk legt der Fraktionsvorsitzende dabei auch auf den Tourismus: „Wir brauchen eine Premium-Offensive. Der Tourismus ist für viele Menschen in dieser Region die Lebensgrundlage. Wir benötigen mehr Qualität, müssen neue Zielgruppen erschließen, aber auch wieder mehr junge Menschen als Arbeitskräfte und Ideengeber für diese Branche begeistern.“

Erwin Huber und Klaus Stöttner: CSU-Fraktion erarbeitet Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum

„Mit unserer Strategie wollen wir interessante Arbeitsplätze, leistungsfähige Verkehrswege und vor allem eine moderne digitale Infrastruktur schaffen. In vielen Bereichen kann der Freistaat Bayern unterstützend eingreifen“, stellt Huber heraus. Daher macht die CSU-Fraktion unter anderem in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Mittelstand und Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Verkehrsinfrastruktur und Mobilität, Forschung und Digitalisierung, Kunst und Kultur sowie Gesundheit konkrete Entwicklungsvorschläge. Huber: „Außerdem wollen wir den Kommunen mehr Flexibilität bei ihren Planungen einräumen, damit sie verantwortungsvoll mit ihrer Heimat umgehen können.“

Da in der Alpenregion ein Großteil der Bevölkerung direkt oder indirekt vom Tourismus abhängt, sieht Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, in diesem Bereich vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten: „Die Alpen sind vor allem aufgrund ihrer einzigartigen Natur eine der bedeutendsten Tourismusregionen in Europa. Der Klimawandel und seine Auswirkungen vor Ort erfordern es aber, den Tourismus im Alpenraum neu auszurichten. Dies bedeutet, die Betriebe zu modernisieren, die Qualität der Gastronomie- und Übernachtungsangebote zu verbessern und eine intensivere Vernetzung aller Akteure beziehungsweise die Kooperation der Tourismusverbände voranzutreiben.“

„Nur gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort, Kommunen und Wirtschaft, Verbänden und Organisationen kann es gelingen, eine nachhaltige und integrierte Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum zu entwerfen und umzusetzen“, machen Huber und Stöttner deutlich. Die CSU-Fraktion lädt daher dazu ein, gemeinsam die Zukunft dieses Raumes zu diskutieren und mit großer Sensibilität weiterzuentwickeln. Möglichkeit dazu besteht unter anderem beim Kongress „Bayerisches Alpenland – Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum mit Zukunft!“ am 30. Mai im Bayerischen Landtag.

Hans Herold: Kleinen und mittelständischen Betrieben droht zusätzliche Bürokratie – Für Normen mit Augenmaß!

Derzeit erarbeitet der zuständige Normenausschuss bei dem DIN-Institut neue Normen für diese Fettabscheider. Diese Geräte sind notwendig, um Fette und Öle vom Abwasser zu trennen. Sie sind zum Beispiel bei Metzgereibetrieben und in der Gastronomie im Einsatz. Betroffen von der drohenden Bürokratie ist daher eine Vielzahl von Betrieben jeder Größe - von der kleinen Sportgaststätte bis zur Großfleischerei.

Im Gespräch sind deutliche Verschärfungen, die zum Teil nicht nachvollziehbar sind und erhebliche Kosten und Aufwand bedeuten würden. Herold: „Für viele Betriebe werden die Verschärfungen – auch zusammen mit anderen bürokratischen Erschwerungen in der letzten Zeit – existenzbedrohend sein. Und das wegen einer extrem unwahrscheinlichen und sehr theoretischen Gefahr.“

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag werde alles dafür tun, sinnlose Verschärfungen von Vorschriften konsequent zu verhindern. „Für diesen konkreten Fall gilt das ganz besonders“, so Herold. Die Erhaltung und Unterstützung auch der kleinen und mittelständischen Betriebe ist der CSU-Fraktion besonders wichtig. „Der Mittelstand ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft“, ergänzte Karl Straub, der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand seiner Fraktion. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstütze deshalb die Firmen und Vereine dabei, jedweden bürokratischen und teuren Verwaltungsaufwand zu vermeiden, wo immer das möglich ist.