Dr. Otto Hünnerkopf: Mehr Fördermittel zur Sicherstellung der Wasserversorgung – Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität in Bayern

Um unzumutbare Belastungen bei der Sanierung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur zu vermeiden, fördert der Freistaat Kommunen bereits seit Anfang 2016 in besonderen Härtefällen. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung – die Förderung war bislang allerdings bis Ende 2019 befristet. Nun soll sie mit Unterstützung der CSU-Fraktion bis 31.12.2021 weitergeführt und zudem ausgebaut werden.

Eckpunkte der Verbesserung sind das Absenken der Härtefallschwellen, damit mehr Gemeinden einen Förderantrag stellen können, sowie das Anheben der Förderpauschalen bei teuren Maßnahmen, um den steigenden Baupreisen Rechnung zu tragen. Zudem sollen die Zuwendungen nicht länger gedeckelt und die Verfahren vereinfacht werden. Hünnerkopf: „Durch die Novellierung werden mehr Kommunen als bislang von den Fördermitteln profitieren. Das Wohnen in ländlichen und insbesondere strukturschwachen Gebieten muss auch bei anstehenden hohen Investitionen in den Erhalt der wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen bezahlbar und attraktiv bleiben.“

Aktuell hat das Bayerische Umweltministerium im Landtag einen Evaluierungsbericht der Förderrichtlinien mit den Optimierungsvorschlägen vorgelegt. Ziel ist es laut Hünnerkopf nun, die optimierten Förderrichtlinien durch Novellierung der Härtefallförderung nach „RZWas 2016“ noch in diesem Sommer zu veröffentlichen.
 

Joachim Unterländer und Bernhard Seidenath: CSU will modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – Änderungsanträge eingebracht

„Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, die die Hilfe für Menschen in psychischen Krisen in den Mittelpunkt stellen. Mit den Krisendiensten, ihren Leitstellen und mobilen Fachkräften in allen Regionen bieten wir Betroffenen frühzeitig qualifizierte Hilfe an und können damit auch dazu beitragen, Unterbringungen möglichst zu vermeiden“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath. 

Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung sich selbst oder andere erheblich gefährden, können untergebracht werden, wenn es keine andere Alternative mehr gibt. Das PsychKHG regelt diese öffentlich-rechtliche Unterbringung neu. „Wir brauchen moderne Regelungen. Die Menschen sollen sich auch trauen können, Hilfe anzunehmen. Schon vor einigen Wochen haben wir Anpassungen angekündigt, mit unseren Änderungsanträgen gehen wir aber bei vielen Aspekten noch einen Schritt weiter“, macht der Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtags, Joachim Unterländer, klar. „Wir waren dazu in den vergangenen Wochen intensiv mit Expertinnen und Experten aus den Verbänden von Betroffenen und Angehörigen, aus der Fachwelt und des Bayerischen Bezirketags im Gespräch, denen ich an dieser Stelle auch meinen großen Dank aussprechen will.“

Zentrale Punkte der Änderungen sind die klare Trennung von PsychKHG und Maßregelvollzug und die Streichung der Unterbringungsdatei. In einer Präambel will die CSU-Fraktion die Ziele und die Leitgedanken des PsychKHG deutlich herausarbeiten. „Wir bringen damit auch zum Ausdruck, dass wir die Heilung als erstes Ziel der Unterbringung im Gesetz nennen wollen. Um den Präventionsgedanken zu stärken, regeln wir ganz ausdrücklich, dass die Krisendienste nach Möglichkeit immer eingeschaltet werden, bevor man zum letzten Mittel der Unterbringung greift“, so Seidenath.

Zu einer klaren Regelung gehöre, dass die aktuelle Rechtsprechung abgebildet werde. Ganz ausdrücklich soll im Gesetz das Kriterium der erheblich beeinträchtigten Einsichts- und Steuerungsfähigkeit verankert werden. Zur Klarheit gehöre auch, in einem Änderungsantrag die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen und die Rechte der Eltern zu stärken.

Änderungen sehe die CSU-Fraktion auch bei der Sprache des Gesetzes vor. „Sie darf nicht stigmatisierend sein. Wir wollen keine Verweise auf Normen des Strafrechts. Auch die Gestaltung der Unterbringung – Themen wie z. B. Besuche, Telefonieren – gestalten wir jetzt ganz eigenständig aus“, stellte Unterländer fest. Eine Unterbringung solle möglichst offen erfolgen, soweit das der Schutz des Betroffenen und der Allgemeinheit eben zulasse. „Das ist eine klare Richtungsentscheidung“, so Joachim Unterländer.

Auf Anraten vieler Experten, Praktiker und Fachkliniken will die CSU außerdem völlig anonymisiert Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen in einem Meldeverfahren dokumentieren. Es werden keine persönlichen Daten erfasst, sondern nur die Zahl und Art der Maßnahmen. Das schaffe Transparenz und dient dem Schutz der Grundrechte.

Joachim Unterländer und Bernhard Seidenath betonten abschließend: „Eine psychische Krise kann jeden treffen. Mit dem Gesetz schaffen wir die Grundlage für eine bessere Versorgung der Menschen in Bayern. Es war immer die Absicht, ein Gesetz zu schaffen, das die Hilfe stärkt und gleichzeitig den Wunsch nach Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung berücksichtigt. Dort wo der Entwurf zu Missverständnissen geführt hat, haben wir nun im Dialog Klarheit geschaffen und eine gute Lösung gefunden. Nun ist es an den Bezirken, flächendeckend Krisendienste aufzubauen. Die finanziellen Mittel werden bereitgestellt.“
 

Mechthilde Wittmann: Verhalten der Opposition ist schlechter parlamentarischer Stil – Diese stellt Minderheitenbericht nicht im zuständigen Untersuchungsausschuss, sondern vor der Presse vor

 „Dass die SPD im Nachgang zur Pressekonferenz via Twitter dann noch die Mitarbeiter in den bayerischen Behörden und unsere zahlreichen anständigen Lebensmittelerzeuger unter Generalverdacht stellt, finden wir bodenlos“, so die Ausschussvorsitzende.

Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken – Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität

Klaus Stöttner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Landtagsfraktion, nannte in der heuten Plenardebatte, die von der CSU-Fraktion beantragt wurde und unter dem Motto „Tourismusland Bayern – Weichenstellungen für die Zukunft“ stand, die Schlagworte Nachhaltigkeit und Gesundheit als wichtige Ziele für einen zukunftsgerichteten Tourismus. Der Freistaat Bayern und seine Qualitätsbetriebe hätten dafür die besten Voraussetzungen. Stöttner verwies auf die Neue Tourismusinitiativen der Staatsregierung, die kürzlich im Kabinett beschlossen wurde. Im nächsten Doppelhaushalt sollen die Mittel für die Tourismusförderung von 64 auf über 100 Mio. Euro jährlich angehoben werden.

Im Mittelpunkt stehen die Förderung kleinerer Beherbergungsbetriebe, Gaststätten und Dorfwirtschaften, die die Hauptleistungsträger im Tourismus sind und die mit Förderprogrammen wie „Qualität und Gastlichkeit“ oder „Barrierefreie Gastlichkeit“ unterstützt werden sollen. Zudem sollen neue Tourismusleuchttürme wie hochwertige Hotellerie im ganzen Land angesiedelt und unterstützt werden. Als wichtiges Projekt wird an der Hochschule Kempten ein Bayerisches Zentrum für Tourismus errichtet, das die vielfältigen Kompetenzen im Bayerntourismus bündeln und neue Impulse setzen soll.

Holetschek verwies darauf, dass sich Tourismusförderung nicht auf staatliche Zuschüsse beschränke. „Wir müssen überlegen, wie wir unternehmerische Kräfte freisetzen, indem wir Hemmnisse beseitigen. Auf der Agenda stehen Flexibilisierungen bei den Arbeitszeiten und Entbürokratisierung.“ Es gebe dringend Handlungsbedarf vor allem im Bereich des Bundesarbeitsministeriums. Deshalb werde die bayerische Landespolitik in diesen Fragen auf die Bundespolitik einwirken.

„Bayern ist Tourismusland Nummer 1 in Deutschland und das soll es auch bleiben“, so Stöttner. Holetschek ergänzte abschließend: „Wir wollen einen Tourismus, der ganzheitlich denkt und im Einklang steht mit den Menschen, die in Bayern leben, und mit unseren Naturschätzen, die wir bewahren wollen.“
 

Klaus Stöttner: „Akademie junger Gastronomen“ schon jetzt eine erfolgreiche Einrichtung um Selbstständigkeit im Gastgewerbe zu fördern – Zwischenbilanz der jungen Teilnehmer und der Träger

Die Akademie wurde vom bayerischen Gastgewerbe, den bayerischen Brauereien sowie dem Freistaat Bayern als Qualifizierungsmaßnahme entwickelt, die sich an junge angehende Gastronomen richtet. Sie bietet eine Qualifizierung für spätere Existenzgründer oder für Interessierte, die sich über eine Existenzgründung informieren möchten. „Wir brauchen wieder mehr Bewusstsein für Gastlichkeit, das unterstützen wir als CSU-Fraktion natürlich gerne.“ Als Ideengeber der Jungunternehmerausbildung zeigte Stöttner sich froh, dass der Bayerische Hotel-und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V.  unter der Präsidentin Angela Inselkammer „diese Idee professionell mit den Modellregionen an den Berufsschulen Rosenheim und Bamberg umsetzt.“

„Es verlangt Mut für jede Selbständigkeit, denn es ist anstrengend und letztlich nicht ohne Risiko. Aus eigener Erfahrung kann ich aber sagen, die Mühe lohnt sich.  Denn es ist schön und unendlich erfüllend, ein selbstständiger Gastgeber zu sein“, sagte Angela Inselkammer, die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e.V., der die „Akademie junger Gastronomen“ durchführt. Die Akademie solle Chancen für die Selbständigkeit im Gastgewerbe aufzeigen. Inselkammer: „Besonders kleine Unternehmen sind oftmals auf sich gestellt und kämpfen  mit der Bürokratie und  den Vorschriften, was viel Zeit kostet, die uns dann bei unseren Gästen fehlt. Mich freut, dass wir im Landtag einen Ansprechpartner haben, der uns versteht und der mit anschiebt.“

„Natürlich kommen die Gäste der Landschaft, der Berge und Seen, der intakten Wälder oder der Schlösser wegen nach Bayern. Aber auch wegen der kulinarischen Angebote, die Bayern als Bierland so einzigartig machen“, stellte Dr. Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des mitwirkenden Bayerischen Brauerbundes e.V., fest. Zu den Teilnehmern gerichtet sagte er: „Sie sind die Keimzelle, auf denen die „Akademie junger Gastronomen“ weiter aufbaut – damit eine Welle der Begeisterung für die Selbständigkeit in der Gastronomie losgetreten wird.“ 25 Prozent des Bierkonsums werde über die Gastronomie umgesetzt. Das Wirtshaus sei ein Teil des gesellschaftlichen Lebens, vielfach die kulturelle Mitte der Gemeinde.

„Das ist nicht irgendein Job. Gastgeber sein muss man mit Leib und Seele wollen“, zeigte sich Oliver Dawid, der Geschäftsführer Private Brauereien Bayern e.V., überzeugt. Für seinen Verband, der ebenfalls die Akademie unterstützt, bekräftigte er: „Uns geht es gemeinsam darum, dass der Gast gerne wiederkommt. Deshalb haben wir ein gemeinsames Interesse, Qualität zu bieten. Wir müssen Gas geben, um die jahrhundertealte Kultur zu erhalten.“

Die DEHOGA-Bayern-Präsidentin nannte es ermutigend, dass 28 der 40 bisherigen Teilnehmer der Akademie zum Gedankenaustausch nach München gekommen seien. 15 planten bereits konkret ihre Selbständigkeit. Sie gab den Rat: „Ein gutes Konzept, ein stimmiges Ambiente, das richtige Preis-Leistungs-Verhältnis, dann kommen die Leut‘ immer.“

Nach Auffassung des CSU-Abgeordneten Stöttner zeige die „Akademie junger Gastronomen“ schon in der Anfangsphase ihre positive Wirkung. Sie sei eine wichtige Initiative für die Zukunft der Gastronomie. „Mich freut es, das Funkeln in den Augen der begeisterten Teilnehmer zu sehen.“ Der Erfolg versprechende Modellversuch in Oberbayern und in Oberfranken werde fortgesetzt und sollte später auf weitere Teile Bayerns ausgeweitet werden.
 

Thomas Kreuzer: CSU-Fraktion beschließt nach intensivem Dialogprozess Zukunftsstrategie für bayerischen Alpenraum

Vorausgegangen waren ein umfangreicher Dialogprozess mit Ministerien, Verbänden und Organisationen im Rahmen der zentralen Fraktions-Veranstaltung „Bayerisches Alpenland – Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum mit Zukunft!“ und drei Regionalkonferenzen. „Uns war wichtig, dem Alpenraum keine Strategie überzustülpen, sondern sie aus der Region heraus mit allen Akteuren zu gestalten. Wir haben viele wertvolle Rückmeldungen erhalten, die nun in einem ganzheitlichen Ansatz eine weiterhin positive Entwicklung des Alpenraums ermöglichen“, so Kreuzer.

Als Beispiel nannte der CSU-Politiker neben den Bereichen Wirtschaft und Mittelstand, Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr vor allem auch die Digitalisierung: „Mit den neu beschlossenen Zentren für Digitalisierung in Kempten und Rosenheim profitiert die gesamte Alpenregion von Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet. Ich erhoffe mir davon viele Projektvorschläge, um unsere Alpenstrategie mit Leben zu füllen.“

Ein Augenmerk legt der Fraktionsvorsitzende dabei auch auf den Tourismus: „Wir brauchen eine Premium-Offensive. Der Tourismus ist für viele Menschen in dieser Region die Lebensgrundlage. Wir benötigen mehr Qualität, müssen neue Zielgruppen erschließen, aber auch wieder mehr junge Menschen als Arbeitskräfte und Ideengeber für diese Branche begeistern.“

Hans Herold: Kleinen und mittelständischen Betrieben droht zusätzliche Bürokratie – Für Normen mit Augenmaß!

Derzeit erarbeitet der zuständige Normenausschuss bei dem DIN-Institut neue Normen für diese Fettabscheider. Diese Geräte sind notwendig, um Fette und Öle vom Abwasser zu trennen. Sie sind zum Beispiel bei Metzgereibetrieben und in der Gastronomie im Einsatz. Betroffen von der drohenden Bürokratie ist daher eine Vielzahl von Betrieben jeder Größe - von der kleinen Sportgaststätte bis zur Großfleischerei.

Im Gespräch sind deutliche Verschärfungen, die zum Teil nicht nachvollziehbar sind und erhebliche Kosten und Aufwand bedeuten würden. Herold: „Für viele Betriebe werden die Verschärfungen – auch zusammen mit anderen bürokratischen Erschwerungen in der letzten Zeit – existenzbedrohend sein. Und das wegen einer extrem unwahrscheinlichen und sehr theoretischen Gefahr.“

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag werde alles dafür tun, sinnlose Verschärfungen von Vorschriften konsequent zu verhindern. „Für diesen konkreten Fall gilt das ganz besonders“, so Herold. Die Erhaltung und Unterstützung auch der kleinen und mittelständischen Betriebe ist der CSU-Fraktion besonders wichtig. „Der Mittelstand ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft“, ergänzte Karl Straub, der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand seiner Fraktion. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstütze deshalb die Firmen und Vereine dabei, jedweden bürokratischen und teuren Verwaltungsaufwand zu vermeiden, wo immer das möglich ist.