Auf den Tagesordnungen der 108., 109. und 110. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Vorsprung durch Technik: Mit E-Mobilität in eine saubere Zukunft" sowie die Regierungserklärung von Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder zum Thema "Bayerische Landesbank". Die Sitzungsabläufe finden Sie hier.

München. Der Bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung beschlossen. Die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf unterstrich nach der finalen Lesung: "Die Lebensmittelüberwachung für die Zukunft kommt. Der Bayerische Landtag hat heute endgültig grünes Licht für die neue Kontrollbehörde gegeben. Das ist ein echter Quantensprung für ein gutes und sicheres Leben in unserem Land. Interdisziplinäre Kontrollteams mit hohem Spezialisierungsgrad sorgen künftig für eine Kontrolle auf Augenhöhe." Die neue Behörde übernimmt von den Landratsämtern und den elf kreisfreien Städten ohne eigenes Veterinäramt die Zuständigkeit für die Überwachung der komplexen Betriebe inklusive Vollzug. 70 neue Stellen und rund 4,1 Millionen Euro sind dafür im Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehen. 20 Stellen sollen zusätzlich aus dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zur neuen Behörde verlagert werden. Der Hauptsitz wird in Kulmbach sein und wird die Betriebe in den fränkischen Regierungsbezirken sowie der Oberpfalz abdecken. Erding wird zweiter Dienstsitz für die südlichen drei Regierungsbezirke sowie die Grenzkontrollstelle am Flughafen München.

Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion, begrüßt die Reform: „ Lebensmittelsicherheit hat höchste Priorität. Unsere Verbraucher in Bayern haben ein Anrecht auf sichere Lebensmittel.“ Zum Redebeitrag von Eric Beißwenger

Buflings. Rund 40 geladene Gäste hatten sich bei bestem Sommerwetter in der Ortschaft an der Grenze zwischen Ober- und Westallgäu eingefunden. Sie alle wollten mit Franz Josef Pschierer, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie sprechen, um ihm aktuelle Probleme zu schildern. Ermöglicht hatte dies der Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger. Sein Ziel: Die Menschen vor Ort näher an die Entscheidungsträger in München heranzubringen und die Landespolitik damit ein Stück regionaler zu gestalten. „Wir in der Politik müssen die Rahmenbedingungen schaffen, um die Arbeitsplätze in der Tourismusbranche weiter zu erhalten und zu fördern“, so Beißwenger, Mitglied in der AG Tourismus, „ob Landwirtschaft, Hotel- und Gaststättengewerbe, Handwerk und letztlich auch unsere Industrie, wir alle profitieren davon.“
Die Digitalisierung macht auch vor dem Tourismus im Allgäu nicht halt, so der Staatssekretär bei dem Gespräch im Vier-Sterne-Hotel „Dein Engel“ in Buflings bei Oberstaufen. Darüber hinaus machte er sich dafür stark, dass die Zukunft der Elektromobilität im Allgäu nicht nur mitgestaltet, sondern auch aktiv gelebt werden müsse.

WLAN ist heute ein Qualitätsmerkmal für Gastgeber
Gleich zu Beginn ging Pschierer auf den Prozess der Digitalisierung im Tourismusbereich ein. Nur wenn diese angenommen und entsprechend umgesetzt werde, können die bei Gästezahlen und Übernachtungen gehalten oder sogar ausgebaut werden, so der Staatssekretär. WLAN im Hotel sei heute bereits ein absolutes Muss für Urlauber und ein Qualitätsnachteil, wenn es nicht vorhanden sei. Hinzu komme, dass das Angebot vor Ort stimmen müsse. Gerade durch die weltpolitische Lage, sei Urlaub in Bayern und damit auch im Allgäu, so stark nachgefragt, wie lange nicht mehr. Er sicherte seine Unterstützung zu, wenn Interessenten Hotelprojekte im gehobenen Segment in der Region umsetzen wollen. Dieses Angebot im Vier- oder Fünf-Sterne-Sektor sei in der Allgäu-Bodenseeregion noch zu gering.

Elektromobilität: Eine Chance für das Allgäu
Bis in das Jahr 2020 soll die Zahl der E-Ladestellen in Bayern von derzeit rund 1.600 auf 7.000 anwachsen. Strom-Tankstellen müssten dabei nicht an herkömmlichen Standorten stehen, sondern gerade dort, wo die die Leute sich auch tatsächlich aufhalten, so genannte Points of Interest. Gerade das Allgäu könne von der Elektromobilität profitieren, steht es doch für saubere Luft und wenig Lärm. Nostalgische E-Fahrzeuge könnten in den kommenden Jahren beispielsweise die Pferdefuhrwerke am Schloss Neuschwanstein ablösen. Tüftlern und Mechlern sagte Pschierer seine Unterstützung zu. Erste Modellversuche gibt es bereits in Wertach.

Hoteliers benötigen mehr Personalwohnungen
Ein großer Punkt war auch der Mangel an Fachkräften und die Probleme der Hotellerie, geeignetes Personal zu halten. Bei den günstigen Personalwohnungen hinkt die Region den österreichischen Nachbarn deutlich hinterher. Zwar sind z. B. in Balderschwang, Oberstaufen und Oberjoch entsprechende Projekte umgesetzt worden oder noch in der Umsetzung, allerdings reichen diese längst nicht aus. Hinzu kommt eine Benachteiligung der heimischen Gastgeber gegenüber Österreich. Hier will Franz-Josef Pschierer mit der Bayerischen Finanzverwaltung sprechen, um vielleicht eine Lösung finden.