Position der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum geplanten Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Der Gesetzentwurf der ÖDP sieht dagegen eine Reihe an Regelungen vor, die z. T. mit erheblichen Auswirkungen auf die land- und forstwirtschaftliche Nutzung verbunden sind.

Im Zusammenspiel von Natur- und Umweltschutz mit Land- und Forstwirtschaft setzten wir Staatsregierung grundsätzlich nicht auf Verbote sondern auf Anreize; als Leitlinie der CSU-Fraktion gilt: „Freiwilligkeit, Beratung, Eigenverantwortung und Kooperation vor Ordnungsrecht.“

Zu dem geplanten Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat sich die CSU-Landtagsfraktion auf Anfrage der Bayerischen Staatszeitung vom 21.11.2018 bereits wie folgt positioniert:

„Der Erhalt der Artenvielfalt und die Biodiversität ist uns als CSU-Fraktion sehr wichtig. Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit statt Zwang – auch um mit unseren deutschlandweit vorbildlichen und anerkannten Förderprogrammen den bäuerlichen Familienbetrieben in Bayern eine Perspektive geben zu können. Viele Anliegen des Volksbegehrens sind im Regierungsprogramm von Ministerpräsident Dr. Markus Söder bereits aufgegriffen worden. Im Koalitionsvertrag haben wir darüber hinaus weitere Maßnahmen verankert, damit Bayerns einzigartige Kulturlandschaft sowie die Artenvielfalt erhalten bleibt und die Ökologie gefördert wird. Wir stärken beispielsweise die Naturparke und unsere 62 Landschaftspflegeverbände, was sich nicht nur positiv auf die Lebensbedingungen für Bienen, sondern für alle wildlebenden Insekten auswirkt. Zudem haben wir ein starkes Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) und das deutschlandweit einzigartige Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), an dem aktuell fast jeder zweite bayerische Landwirt teilnimmt. Rund eine Million Hektar, das ist rund ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern, steht unter Vertrag! Kein anderes Bundesland gibt so viel für Ausgleichsmaßnahmen aus wie Bayern. Die ersten Erfolge sind bereits erkennbar. Zum Naturschutz gehört aber auch, dass wir Lebensgewohnheiten im Sinne der Ökologie kritisch hinterfragen, etwa was die Lichtverschmutzung angeht. Das Thema gehen wir in den Ministerien intensiv an und haben es breiter angelegt, als es im Volksbegehren überhaupt vorgesehen ist.“

Bayern ist im bundesweiten Vergleich das Land mit den meisten Naturparken und mit dem prozentual höchsten Flächenanteil an Naturparken. 19 bayerische Naturparke umfassen mit einer Gesamtfläche von knapp 2, 1 Mio. ha ca. 30 % der Landesfläche. Mit einem Biodiversitätszentrum in der Rhön, einem Walderlebnis und Eichenzentrum im Spessart, dem "Zentrum Naturerlebnis alpin" am Riedberger Horn und mit dem begehbaren Donauaquarium zusammen mit dem Haus im Moos an der Donau verbessert die Bayerische Staatsregierung die Umweltbildung, um das Erlebnis Natur noch attraktiver erfahrbar zu machen. Zudem wurde das Bayerische Artenschutzzentrum in Augsburg mit Außenstellen in Laufen für die Artenvielfalt im Alpenbereich und in Veitshöchheim zum Schutz der Bienen geschaffen.

Das geltende Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG) ist seit Jahrzehnten bewährt und wird seinen Aufgaben gerecht. Besonderes Augenmerk ist in Bayern auf das Prinzip der Freiwilligkeit und Akzeptanz gerichtet. Es gilt zudem Bürokratie zu verringern und nicht neue aufzubauen.

Immer mehr Stürme, Starkregen, Hochwasser: Was muss Bayern tun, um für den Klimawandel gerüstet zu sein?

Klimawandel und Naturkatastrophen scheinen unsere Welt mehr und mehr im Griff zu haben. Maßnahmen gegen den Klimawandel sind im Werden, aber trotz aller Fortschritte ist es schwer, die Klimaziele rechtzeitig zu erreichen.

Somit müssen wir uns vorbereiten. Es ist wichtig, die Anpassung an Klimawandeleffekte in der politischen Agenda ganz nach oben zu stellen. Wie gut, dass in Bayern die Zeichen schon früh erkannt wurden. Mit dem Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus wurden seit 2001 bereits rund 2,2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Bei Hochwasserschutzeinrichtungen wird seit 2005 ein Klimaänderungsfaktor miteingerechnet – jedes Kind versteht heute, warum das nötig war. 2013 wurde beim Hochwasserschutz die Berechnung auch für Überlastfälle eingeführt. Seit dem Starkregensommer 2016 hat die Staatsregierung die Wasserwirtschaftsverwaltung mit einem ambitionierten Programm zu Starkregenereignissen beauftragt. Starkregen tragen Hochwasserprobleme in nicht gekanntem Ausmaß in die Fläche, zum Teil in Gebiete, in denen es nicht mal einen Bach gibt!

Die Wetterextreme wirken in ganz Bayern. Die Antwort darauf sind aber nicht nur Schutzbauwerke: Staatliche und kommunale Schutzinfrastrukturen funktionieren nur, wenn es genug Personal gibt, das berät, die Vielzahl an Anlagen plant, baut, wartet und bedienen kann. Allgemeine Sicherheit bedeutet also nicht nur gut ausgerüstete Polizisten und Einsatzkräfte, sondern auch genug gute Hochwasserschützer!
Beratung und Aufklärung sind wichtig. Es ist möglich, viele Schäden durch Vorsorge und angepasstes Bauen zu verhindern. Aber es wird auch in Zukunft Extremereignisse geben, die nicht zu bewältigen sind. Deshalb gilt: Zur eigenen Verantwortung gehört für jeden die eigene Elementarschadenversicherung.
Lassen Sie uns diese Risiken ernst nehmen, damit wir richtig damit umgehen können. Das gilt auch für eine noch wenig bemerkte weitere Gefahr des Klimawandels: die Experten der Wasserwirtschaft sehen inzwischen die Trockenheit als eine ähnlich große Herausforderung. Das Umweltministerium arbeitet mit Hochdruck an Lösungen, wie man mit Trockenheit besser umgehen kann.

Mikroplastik in bayerischen Gewässern: Welche Maßnahmen braucht es?

Das Thema Mikroplastik ist so wichtig, dass es beim UN-Umweltgipfel vom 4. bis 6. Dezember in Nairobi diskutiert wurde und es ein eigenes UN-Umweltprogramm zum Thema Plastikmüll gibt. Wir in Deutschland haben ein funktionierendes Recyclingsystem, das viele Staaten der Welt noch nicht besitzen. Dennoch müssen wir uns vor allem über die Eintragspfade und die Verhinderung der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt und damit unter anderem in bayerische Gewässer Gedanken machen.

Der Bayerische Landtag beschäftigt sich seit langem mit dem Thema Mikroplastik und hat sich auch am Konsultationsverfahren zu diesem Thema auf EU-Ebene im Juli dieses Jahres beteiligt. Der Landtag lässt sich regelmäßig darüber berichten. Bereits seit Anfang 2014 stellt die Bayerische Staatsregierung unter dem damaligen Umweltminister Marcel Huber Gelder für ein Forschungsprojekt des Landesamtes für Umwelt, der Universität Bayreuth und der Technischen Universität München zur Verfügung. Es soll klären, inwieweit bayerische Flüsse und Seen mit Mikroplastik belastet sind und wie sich eine eventuelle Kontamination auf die Gewässer und die darin lebenden Organismen auswirkt. Allerdings müssen für seriöse Aussagen zu dieser Thematik Probenahme- und Analysemethoden erst entwickelt, beziehungsweise weiterentwickelt werden.

Ein Austausch zwischen beteiligten Ländern und dem Bund hat das Ziel, sich auf die Größenklasse der Mikroplastikpartikel zu einigen, damit die Ergebnisse einheitlich interpretierbar sind. Staatsministerin Ulrike Scharf kündigte 2015 auf der Umweltministerkonferenz in Banz ein „Bündnis gegen Mikroplastik an“, welches auf Freiwilligkeit, statt auf Regelungen setzt. Die mit der Industrie in diesem Rahmen geführten Verhandlungen waren erfolgreich. So empfahl der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. seinen Mitgliedern, auf die Verwendung von Mikroplastik in ihren Produkten zu verzichten. Viele Nichtmitglieder zogen nach. Daher denke ich, dass wir mit dieser dreigleisigen Strategie – Plastikvermeidung, Forschung und freiwillige Selbstbeschränkung – auf einem guten Weg sind.