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08.08.2018 | Bayerische Staatskanzlei

Staatsregierung baut erfolgreiche Strategie zum Bürokratieabbau weiter aus

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Initiative für neue Praxis-Checks beim Erlass von Normen stärkt Praxistauglichkeit und leichtere Anwendung staatlicher Regelungen“

München. Die Staatsregierung baut ihre erfolgreiche Strategie zum Bürokratieabbau weiter aus. Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Unser Schwerpunkt auf Bürokratieabbau zeigt Wirkung. Bayern ist bereits heute das Land mit der geringsten Zahl an Vorschriften – dank verschiedener Maßnahmen wie der Paragraphenbremse oder einem Sunset für Verwaltungsvorschriften. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter mit innovativen Ansätzen für praxistauglichere und leichter handhabbare staatliche Regelungen. Auf Vorschlag des Beauftragten für Bürokratieabbau der Staatsregierung Walter Nussel werden künftig in geeigneten Fällen staatliche Regelungen und Vollzugshilfen vor ihrem Inkrafttreten gemeinsam mit ausgewählten Unternehmen einem besonderen Praxis-Check unterzogen und in einem Testlauf erprobt. Der Praxis-Check wird uns helfen, leicht verständliche und für Bürger und Wirtschaft gut anwendbare Vorschriften und Vollzugshilfen zu erlassen. Ich danke Walter Nussel für diesen wertvollen Impuls und sein großes persönliches Engagement für den Bürokratieabbau.“

Der Beauftragte für Bürokratieabbau der Staatsregierung Walter Nussel: „Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe, bei der wir nur gemeinsam erfolgreich bleiben können. Meine herzliche Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger: Kommen Sie auf uns zu, wenn Sie der Schuh drückt aufgrund unnötiger Bürokratie.“

Die Staatsregierung setzt mit der Einführung des Praxis-Checks ihre erfolgreiche Arbeit beim Bürokratieabbau fort. An Runden Tischen entwickelt der Leiter der Staatskanzlei Dr. Herrmann als Bürokratieabbauminister gemeinsam mit Betroffenen bessere Regulierungen für bestimmte Lebensbereiche, zuletzt Runder Tisch Bürokratieabbau im Handwerk, Runder Tisch Bürokratieabbau im Gastgewerbe, Runder Tisch zum neuen Datenschutzrecht für Vereine und Ehrenamt. Das Ehrenamt stand auch im Fokus der Offensive zu Erleichterung von Brauchtums- und Vereinsfeiern (Runder Tisch Erleichterung von Vereinsfeiern, Vereinsleitfaden, Sorgentelefon, Erleichterungen beim Maibaum-Transport und Ausspielung von Tombolas im Ehrenamtsbereich).