Neben der Anhebung der Bedarfssätze mindestens auf Bürgergeld-Niveau spricht sich die Fraktion dafür aus, die Höhe des BAföGs künftig an die tatsächliche Entwicklung der Einkommen und Preise zu koppeln. Außerdem dringt die Landtagsfraktion darauf, die Freibeträge für das Elterneinkommen nochmals anzuheben und beim Mietkostenzuschuss die unterschiedlichen regionalen Mietniveaus zu berücksichtigen.

Dazu Dr. Stephan Oetzinger, Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst:

„Die von der Bundesbildungsministerin vorgelegte, groß angekündigte BAföG-Reform enttäuscht auf ganzer Linie. Die Erhöhung der Freibeträge für das Elterneinkommen ist viel zu gering ausgefallen und wird daher ins Leere laufen. Auch die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale sind viel zu niedrig. Der Abstand zu den Empfängern des Bürgergeldes, das erst im Januar um zwölf Prozent erhöht wurde, ist ein Skandal und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erteilen der Bundesministerin dafür die Note „ungenügend“ und fordern für das weitere Verfahren auf Bundesebene eine echte BAföG-Reform.“

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum verabschiedet.