Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger und Bayerns Finanzminister Markus Söder erörtern Themen der Finanzpolitik
15.04.2015, 16:50 Uhr
25 hochrangige Vertreter aus Allgäuer Mittelstandsbetrieben, der Hotellerie und der heimischen Finanzwirtschaft diskutieren mit
Ofterschwang/München (dk). Finanzpolitische Themen haben der Bad Hindelanger Abgeordnete im Bayerischen Landtag, Eric Beißwenger, und der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder bei einem Treffen im Sport- und Kurhotel Sonnenalp in Ofterschwang erörtert. Auf Einladung von Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger nahmen 25 hochrangige Vertreter aus Allgäuer Mittelstandsbetrieben, der Hotellerie sowie der heimischen Finanzwirtschaft teil.
Als „große Herausforderung“ bezeichnete Finanzminister Söder die Stärkung des ländlichen Raumes. „Es gilt, die Attraktivität auf dem Land weiter zu erhöhen.“ Der flächendeckende Breitbandausbau sei hierfür zwingend. Gerade auch der Tourismus in der Region profitiert davon: Söder kündigte für 2015 den Ausbau der öffentlich drahtlosen Internetzugriffspunkte (HotSpots) an und hob lobend hervor, dass im Allgäu bereits mehr als 80 Prozent in das Breitband-Förderprogramm eingestiegen seien. Das Programm sieht vor, dass jede Gemeinde bis 2017 per Glasfaser schnelles Internet erhält.
Mehr Respekt gegenüber den zu überprüfenden Arbeitnehmern betreffend der Einhaltung des Mindestlohns forderte ein Unternehmer aus der Runde von der Zollverwaltung. „Es darf nicht sein, dass der Zoll Angestellte wie Schwerverbrecher behandelt, hier muss sich etwas ändern“, so Landtagsabgeordneter Beißwenger. Finanzminister Markus Söder sagte zu, sich hier stark zu machen: „Eine Kriminalisierung wegen des Mindestlohns darf es nicht geben.“
Auch die Forderung nach einer Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Hotellerie und Gastronomie wurde gestellt. Unterstützung gab es von Eric Beißwenger: „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz sorgt für Chancengleichheit und neben attraktiveren Preisen für mehr Nachfrage, mehr Arbeitsplätze und für mehr Spielraum bei Investitionen sowie der Entlohnung.“
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