Bad Hindelang-München. Erhebliche Steuerausfälle und pandemiebedingte Mehrbelastungen – die Haushalte der Kommunen hat das Jahr 2020 vor große Herausforderungen gestellt. Mit dem Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle werden die kommunalen Verwaltungshaushalte stabilisiert und gleichzeitig sichergestellt, dass die bayerischen Städte und Gemeinden trotz Krise weiter kraftvoll in die Zukunft investieren können. Landtagsabgeordneter für das südliche Oberallgäu und den Landkreis Lindau Eric Beißwenger begrüßt die Unterstützung: „Wir stehen fest an der Seite unserer Kommunen.“
Die Mittel sollen bereits morgen ausbezahlt werden. Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden, unterliegt aber erheblichen konjunkturellen Schwankungen.
Hintergrund:Da die pauschalen Ausgleichszahlungen, gemäß Abstimmung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, in die Berechnung der Steuerkraft einbezogen werden, profitieren finanzschwächere Gemeinden von hohen Schlüsselzuweisungen. Auch bei der Berechnung der Kreis- oder Bezirksumlage werden die Zuweisungen berücksichtigt. Zur Berechnung des Ausgleichs wurde für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt.
Übersicht Landkreis Oberallgäu
Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen (Summe der drei Ausgleichskomponenten Gewerbesteuer, Spielbankabgabe und Restverteilung entsprechend Schlüsselzuweisungen 2020)
Altusried 412 984 Euro
Balderschwang 15 000 Euro
Betzigau 42 091 Euro
Blaichach 123 828 Euro
Bolsterlang 114 177 Euro
Buchenberg 258 053 Euro
Burgberg i.Allgäu 106 429 Euro
Dietmannsried 310 491 Euro
Durach 682 773 Euro
Fischen i.Allgäu 126 738 Euro
Haldenwang 875 993 Euro
Hindelang 118 388 Euro
Immenstadt i.Allgäu 1 315 464 Euro
Lauben 417 784 Euro
Missen-Wilhams 50 949 Euro
Oy-Mittelberg 301 186 Euro
Obermaiselstein 23 975 Euro
Oberstaufen 457 715 Euro
Oberstdorf 603 312 Euro
Ofterschwang 44 708 Euro
Rettenberg 117 127 Euro
Sonthofen 513 160 Euro
Sulzberg 787 217 Euro
Waltenhofen 231 614 Euro
Weitnau 165 926 Euro
Wertach 438 300 Euro
Wiggensbach 1 560 449 Euro
Wildpoldsried 32 685 Euro
