Bad Hindelang/Memmingen/München. Die beiden Allgäuer CSU-Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger (Bad Hindelang/Oberallgäu) und Klaus Holetschek (Memmingen) haben die positiven Verhandlungen für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) begrüßt. „Das in den Gesprächen erzielte Ergebnis kommt den kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben in Bayern sehr zugute, weshalb vor allem das Allgäu und seine zahlreich bäuerlich strukturierten Landkreise sehr profitieren werden“, sagte Beißwenger am Rande des CSU-Parteitages in München. Die Europäische Union (EU) strebt mit der Agrar-Reform eine Anpassung der unterschiedlichen strukturellen und regionalen Verhältnisse in der Landwirtschaft an. Pauschale Flächenprämien sollen bundesweit vereinheitlicht, kleinere Betriebe stärker finanziell unterstützt werden.
Die aktuellsten bayerischen Beschlüsse sehen vor, dass bäuerliche Betriebe künftig für die ersten 30 Hektar 50 Euro mehr pro Hektar, für die nächsten 16 Hektar noch 30 Euro mehr erhalten sollen. Für Bio-Landwirt Beißwenger (41), der seit 1997 im Bad Hindelanger Ortsteil Unterjoch einen Bergbauernhof führt, eine längst überfällige Entscheidung: „Eine Zusatzförderung für landwirtschaftliche Betriebe bis 46 Hektar ist ein sehr guter Ansatz. Landwirte leisten viel für die Gesellschaft, pflegen und erhalten unsere Kulturlandschaft, bewahren die Artenvielfalt auf Alpen und Wiesen und haben im ländlichen Raum neben ihrer volkswirtschaftlichen vor allem eine soziale Bedeutung. Eine größere Wertschätzung und finanzielle Unterstützung tut deshalb dringend Not.“
Der Memminger Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek (49) bewertet es als „positives Signal“, dass Kleinstbetriebe bei bürokratischen Auflagen entlastet und Jungbauern bei der Sicherung der Hof-Nachfolge stärker unterstützt werden sollen. „Diese Beschlüsse stärken den ländlichen Raum und wirken dem fortschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft entgegen. Um Dörfer im Allgemeinen und landwirtschaftlich geprägte Gemeinden im Speziellen weiter zu unterstützen ist Nachhaltigkeit gefordert – womöglich sind weitere Fördermittel notwendig.“
Gesprächsbedarf sehen Beißwenger und Holetschek betreffend einer von der EU verordneten Novellierung der Düngeverordnung, die von Landwirten und Verbänden aktuell kritisiert wird. „Diese Verordnung ist aus unserer Sicht nicht praktikabel und sollte intern nochmals diskutiert werden. Allein die strengen Auflagen und bürokratischen Hindernisse führen die positiven Beschlüsse innerhalb der GAP-Reform ad absurdum.“ Die neuen Richtlinien sehen unter anderem vor, dass die Sperrfrist für die Ausbringung von Gülle auf Ackerland bereits im Oktober beginnen soll.
Die beiden Allgäuer CSU-Politiker waren im September erstmals in den Bayerischen Landtag gewählt worden. Beißwenger vertritt in München die Landkreise Oberallgäu und Lindau sowie die kreisfreie Stadt Kempten, Holetschek die kreisfreie Stadt Memmingen sowie Teile der Landkreise Unterallgäu und Neu-Ulm.
