München. Der Bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf zur Reform der staatlichen Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung beschlossen. Die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf unterstrich nach der finalen Lesung: "Die Lebensmittelüberwachung für die Zukunft kommt. Der Bayerische Landtag hat heute endgültig grünes Licht für die neue Kontrollbehörde gegeben. Das ist ein echter Quantensprung für ein gutes und sicheres Leben in unserem Land. Interdisziplinäre Kontrollteams mit hohem Spezialisierungsgrad sorgen künftig für eine Kontrolle auf Augenhöhe." Die neue Behörde übernimmt von den Landratsämtern und den elf kreisfreien Städten ohne eigenes Veterinäramt die Zuständigkeit für die Überwachung der komplexen Betriebe inklusive Vollzug. 70 neue Stellen und rund 4,1 Millionen Euro sind dafür im Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehen. 20 Stellen sollen zusätzlich aus dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zur neuen Behörde verlagert werden. Der Hauptsitz wird in Kulmbach sein und wird die Betriebe in den fränkischen Regierungsbezirken sowie der Oberpfalz abdecken. Erding wird zweiter Dienstsitz für die südlichen drei Regierungsbezirke sowie die Grenzkontrollstelle am Flughafen München.
Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion, begrüßt die Reform: „ Lebensmittelsicherheit hat höchste Priorität. Unsere Verbraucher in Bayern haben ein Anrecht auf sichere Lebensmittel.“ Zum Redebeitrag von Eric Beißwenger
Redebeitrag im Plenum zur Reform der staatlichen Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung